Der AfD-Politiker Rausch ist zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung erhielt er 48 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten Nein, fünf Enthaltungen wurden registriert. Damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn, als die AfD in der Legislaturperiode verfügt. Die über fünf Mandate verfügende Partei BSW hatte bereits angekündigt, Rausch zu wählen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Politiker aus einer Partei, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, das Amt eines Parlamentspräsidenten bekleidet. Rausch betonte in seiner Rede, er wolle sein Amt überparteilich führen und Sachpolitik über Parteipolitik stellen. Er erklärte, er sei kein Hardliner, sondern pragmatisch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sziborra-Seidlitz, versicherte, ihre Partei werde sich nicht einschüchtern lassen und werde die Freiheit und Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen.
Am Nachmittag wurde deutlich, dass die AfD neben dem Parlamentspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen wird. Der Abgeordnete Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten Nein. Damit galt der Landtag als konstituiert. Tillschneider, ein Islamwissenschaftler und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD, hatte in der Vergangenheit häufig mit Provokationen und seiner Nähe zu Russland Aufsehen im Magdeburger Parlament erregt. Nach seiner Wahl erklärte er, er wolle sein Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben. Er verwies auf seine Erfahrung im Rechts- und Sozialausschuss und verstand geäußerte Bedenken nicht.
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung appellierte die Alterspräsidentin von Angern an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie und Minderheitenschutz. In ihrer Eröffnungsrede warnte sie vor einer Verrohung der politischen Debatte und äußerte Kritik an der AfD sowie an den parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre. Sie betonte, politische Gegner würden entmenschlicht und niedergebrüllt.
Sachsen-Anhalt - AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt
Warum wird ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt?
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Der Politiker Rausch gewählt
- Er bekam 48 Stimmen, 29 sagten Nein.
- Fünf Abgeordnete stimmten Nein.
- Mehr für ihn als die AfD normal hat.
Rausch will mehr Transparenz
- Er will über die Arbeit reden, nicht nur Parteien.
- Er sagte, die strengen Regeln seien vorbei.
- Die Grünen sagten, sie seien nicht Angst.
Tillschneider wird Vizepräsident
- Er bekam 44 Ja-Stimmen, 38 Nein.
- Er ist Wissenschaftler und AfD-Mitglied.
- Seine Nähe zu Russland rief Kritik.
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