Der Politiker Rausch aus der AfD wurde zum Präsidenten des Landtags gewählt. In einer geheimen Wahl bekam er 48 Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten Nein, fünf sagten Nein. Mehr Abgeordnete stimmten für ihn, als die AfD normal hat. Das BSW hat mehr als fünf Stimmen, und sie sagte, sie wähle Rausch. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker aus einer Partei, die man als rechts sieht, zum Präsidenten wird. Rausch will sein Amt für alle Parteien nutzen. Er will mehr über die Arbeit des Landtags reden, als über die Parteien. Die Grünen sagten, sie werden nicht Angst haben.
Rausch will mit seiner Partei besser umgehen. Er sagte, die Zeit der strengen Regeln sei vorbei. Er versprach, sein Amt für alle nutzen zu wollen. Zuvor sagte er, er sei nicht sehr hart, sondern pragmatisch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sziborra-Seidlitz, sagte, ihre Partei werde nicht Angst haben und werde die Freiheit und die Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen.
Am Nachmittag wurde bekannt, dass die AfD neben dem Präsidenten auch einen Vizepräsidenten wählt. Tillschneider bekam 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten Nein. Damit war der Landtag fertig. Tillschneider ist Wissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender der AfD. In der Vergangenheit machte er oft Aufsehen im Parlament. Seine Nähe zu Russland rief Kritik hervor. Nach seiner Wahl sagte er, er wolle sein Amt gut und unauffällig ausüben. Er verstehe die Bedenken nicht.
Zum Anfang der Sitzung bat die Alterspräsidentin von Angern die Abgeordneten, für Demokratie und Minderheiten zu sorgen. Sie warnte vor unhöflichem Verhalten. Sie kritisierte die AfD und die Art, wie man sich in der Vergangenheit verhielt. Politische Gegner würden nicht mehr menschenähnlich behandelt werden, sagte sie.
Sachsen-Anhalt - AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt
Warum wird ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt?
Lernzettel
Der Politiker Rausch gewählt
- Er bekam 48 Stimmen, 29 sagten Nein.
- Fünf Abgeordnete stimmten Nein.
- Mehr für ihn als die AfD normal hat.
Rausch will mehr Transparenz
- Er will über die Arbeit reden, nicht nur Parteien.
- Er sagte, die strengen Regeln seien vorbei.
- Die Grünen sagten, sie seien nicht Angst.
Tillschneider wird Vizepräsident
- Er bekam 44 Ja-Stimmen, 38 Nein.
- Er ist Wissenschaftler und AfD-Mitglied.
- Seine Nähe zu Russland rief Kritik.
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