Konstituierende Sitzung - Landtag von Sachsen-Anhalt wählt Landtagspräsidenten - Siegmund rechnet mit Mehrheit für AfD-Kandidat

Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagt nach einer Landtagswahl in Magdeburg zur konstituierenden Sitzung zusammen. In der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode steht die Wahl des Landtagspräsidenten im Mittelpunkt. Die AfD hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Rausch als Kandidaten nominiert. Mit Unterstützung von Stimmen der BSW könnte er zum Präsidenten gewählt werden. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als gesichert rechtsextrem ein. Die BSW-Gründerin Wagenknecht verteidigte die Entscheidung, Rausch zu unterstützen. Sie betonte, ihre Partei wolle die sogenannte „Brandmauer-Idiotie“ beenden. Der AfD-Politiker Siegmund bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf das Amt. Er rechnet mit einer Mehrheit und glaubt, dass Rausch innerhalb der AfD bewiesen habe, dass er unterschiedliche Meinungen vermitteln könne. Er kritisierte nicht die Fortführung der Parteifunktionen Rauschs, sondern betonte vielmehr die Fähigkeit, Meinungen zu verbinden. Die AfD erhielt bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Stimmen. Um eine absolute Mehrheit zu erreichen, benötigt sie drei weitere Mandate. CDU, Linke, SPD und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die Linkspartei warnte vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten und bezeichnete dies als eine Zäsur. In der Bundesrepublik gab es seit den 30er Jahren keinen Landtagspräsidenten einer gesicherten rechtsextremen Partei. Schwerdtner kritisierte zudem, dass Bundeskanzler Merz sich nicht zu der Frage geäußert habe.

Konstituierende Sitzung - Landtag von Sachsen-Anhalt wählt Landtagspräsidenten - Siegmund rechnet mit Mehrheit für AfD-Kandidat

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Landtag tagt nach Wahl

AfD will Präsidenten stellen

Keine Zusammenarbeit mit AfD