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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 5. Oktober

Anhörung im Bundestag - Geheimdienstchefs sehen reale Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland

Warum wollen die Geheimdienstchefs mehr Rechte?

Symbolbild · IDF Spokesperson's Unit photographer · CC BY-SA 3.0 · Wikimedia Commons
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262 Wörter
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Jäger, warnte in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag vor einer realen Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland. Er betonte, dass Anschläge auf deutsche Ziele weiterhin eine ernste Bedrohung darstellen. Der Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle sei nur ein Beispiel dafür. Von keinem anderen Land gehe eine so direkte und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus, sagte Jäger. Deutschland sei zu einem Hauptgegner russischer Machtansprüche in Europa geworden und damit ein Ziel für russische Handlungen. Jäger warf Russland vor, Deutschland eine Konfliktsituation aufzudrängen. Grund dafür sei die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine und die baltischen EU- und NATO-Länder. Russland sei bereit, Gewalt einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Selen, berichtete von russischen Aktivitäten in Deutschland. Neben Spionage sehe man auch Vorbereitungen für Sabotage und Anschläge. Besonders gefährdet seien der Transportsektor, die Verteidigungsindustrie und militärische Anlagen. Martina Rosenberg, Chef des Militärischen Abschirmdiensts, sagte, die Bundeswehr sei von außen und innen bedroht. Es gebe Handlungen, die nicht sofort auffallen, wie Cyberangriffe oder Desinformationen. Alle drei Geheimdienstchefs forderten mehr Rechte für ihre Behörden. Jäger lobte ein neues Gesetz, das die Arbeit des BND besser strukturiere. Das MAD-Gesetz stamme aus dem Jahr 2004, doch die Art der Kommunikation habe sich stark verändert. Selen betonte, der Verfassungsschutz müsse sich zu einem Sicherheitsdienst umwandeln. Nach Regierungsplänen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Datenverarbeitung erweitert werden. Sie sollen auch aktiv gegen Bedrohungen wie Hackerangriffe vorgehen. In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in vertraulichen Sitzungen. Einmal im Jahr finden aber öffentliche Gespräche statt, die im Internet übertragen werden.

Lernzettel

Anhörung im Bundestag - Geheimdienstchefs sehen reale G...

Gewaltsamer Konflikt möglich

  • Der BND-Chef warnt vor Konflikt mit Russland.
  • Flughafenanschlag ist ein Beispiel für die Gefahr.

Mehr Rechte für Sicherheitsbehörden

  • Die Geheimdienstchefs wollen mehr Kontrollen.
  • Das neue Gesetz hilft bei der Kommunikation.

Schutzdienst statt Spionage

  • Die Behörde will sich zu einem Schutzdienst entwickeln.
  • Die Sitzung war öffentlich, weil sonst nichts gesagt wird.
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