Reiche macht klare Ansage zur Rente

Katherina Reiche hat eine klare Ansage gegeben: Die Rentenreform muss bis zum Jahresende beschlossen werden.

Sie fordert die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, den Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorzulegen.

Die Reform, die in der schwarz-roten Koalition umstritten ist, soll laut Reiche in Erfüllung gehen, um die Rente langfristig zu sichern.

Bas habe den Koalitionsbeschluss nicht nur mitgetragen, sondern aktiv mitverhandelt und auch die Ergebnisse der Rentenkommission anerkannt, betonte Reiche.

Ende Juni hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, wie die Rente reformiert werden soll.

Dazu zählen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Einführung einer Kapitalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ wird in der SPD und in Teilen der CDU kritisch gesehen.

Reiche vertraut darauf, dass der von der Koalition beschlossene Plan durchgeht, auch wenn der Widerstand in der SPD-Spitze groß ist.

Sie warnte davor, die Empfehlungen der Kommission zu weichen.

„Wir diskutieren darüber, ob es Härtefälle geben mag.

Aber ein Aufweichen und grundsätzlich Bausteine herauszunehmen und diese zur Disposition zu stellen, das kann nicht meine Zustimmung sein“, sagte Reiche.

Die Reform sei ein zentraler Bestandteil der Koalitionsarbeit und müsse so bleiben, wie sie beschlossen wurde.