Bundestag - Präsidenten der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung

Die drei deutschen Nachrichtendienste geben heute in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag Auskunft zur Arbeit ihrer Behörden. In der Anhörung, die im Rahmen des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattfindet, beantworten die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdiensts die Fragen der Abgeordneten. Die Diskussion dreht sich um zunehmende Sicherheitsbedrohungen, darunter russische Destabilisierungsversuche, islamistischer Terrorismus sowie chinesische Spionageaktivitäten. Ein weiteres zentrales Thema dürfte ein vom Kabinett beschlossenes Gesetz sein, das den Nachrichtendiensten zusätzliche Befugnisse zur Sicherheitsaufklärung und zum Schutz der inneren Sicherheit verleiht. Die Anhörung, die in der Regel nur einmal jährlich stattfindet, ist eine seltene Ausnahme, bei der die Befragung live im Internet übertragen wird. Damit wird die Arbeit der Geheimdienste nicht nur dem Parlament, sondern auch der Öffentlichkeit transparent gemacht. Die Ergebnisse der Anhörung könnten zukünftige politische Entscheidungen beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die Ausgestaltung der Sicherheitspolitik und die Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste. Die Geheimdienstchefs äußern sich normalerweise in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums, wo sie nur den Mitgliedern des Gremiums Auskunft geben. Die öffentliche Befragung, die auf der Internetseite des Bundestags live übertragen wird, dient dazu, die Arbeit der Behörden zu prüfen und gleichzeitig die Sicherheitslage im Land zu beurteilen. Die Anhörung ermöglicht es dem Parlament, die Effektivität und Rechtmäßigkeit der Sicherheitsbehörden zu überwachen und gleichzeitig die öffentliche Meinung zu bilden. So wird die Transparenz der staatlichen Sicherheitsarbeit im Einklang mit dem gesellschaftlichen Interesse gesteigert.

Bundestag - Präsidenten der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung

Lernzettel

Geheimdienste im Bundestag

Mehr Macht durch Gesetz

Direkter Kontakt mit der Politik