Kriminalität - Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besserstellen

Opfer von häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung leichter aus gemeinsamen Mietverträgen mit den jeweiligen Tätern lösen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig vor, über den die Funke-Mediengruppe berichtet. Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben solle so einfacher werden, sagte die SPD-Politikerin. Außerdem sollen die Betroffenen, die ganz überwiegend Frauen sind, auch verlangen können, dass der Täter grundsätzlich für Miete und Nebenkosten aufkommt, die nach dem Verlassen der Wohnung entstehen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik waren im Jahr 2024 fast 266.000 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen – 70 Prozent davon waren Frauen und Mädchen. Die tatsächlichen Zahlen dürften laut Justizministerium deutlich höher liegen, da viele Taten nicht angezeigt werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betroffene zu verbessern, um ihnen mehr Sicherheit und Unterstützung zu gewähren. Die Bundesregierung will damit die Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf die Lebensbedingungen der Betroffenen stärker berücksichtigen und gleichzeitig den Schutz der Opfer stärker fördern. In der indirekten Rede betont die Ministerin, dass es in der Zukunft in Erfüllung gehen soll, dass die Rechte der Betroffenen stärker geschützt werden.