Opfer von häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung leichter aus gemeinsamen Mietverträgen mit den jeweiligen Tätern lösen können. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig sieht dies vor, berichtet die Funke-Mediengruppe. Die SPD-Politikerin betont, dass der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben dadurch einfacher werden soll. Frauen, die oft die Betroffenen sind, sollen zudem verlangen können, dass der Täter für Miete und Nebenkosten aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen.
Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 fast 266.000 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen – 70 Prozent davon waren Frauen und Mädchen. Das Justizministerium geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich höher sind, da viele Gewalttaten nicht angezeigt werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Opfer in ihrer Not zu unterstützen und gleichzeitig die Sicherheit in häuslichen Konflikten zu stärken. Die Bundesregierung will damit die Rechtsposition der Betroffenen verbessern und gleichzeitig die Anzahl der Anzeigen erhöhen, um die Problematik der häuslichen Gewalt sichtbarer zu machen.
Kriminalität - Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besserstellen
Wie kann die Bundesregierung Opfer von häuslicher Gewalt besser unterstützen?
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