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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 4. Oktober

Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz

Warum behält Hamburg den Vorsitz der Justizministerkonferenz?

Symbolbild · Olaf1541, Slader · CC BY-SA 3.0 · Openverse
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156 Wörter
Hamburg behält weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz, obwohl der übliche Wechsel gemäß dem festgelegten Turnus vorgesehen war. Nach dem normalen Ablauf hätte das Land Sachsen-Anhalt den Vorsitz ab Anfang 2027 übernehmen sollen, doch die Regierungsbildung in diesem Bundesland ist noch nicht abgeschlossen. Die Verlängerung des Vorsitzes wurde im Kreis der Justizministerien abgestimmt, wie der Sprecher der Hamburger Behörde, Dennis Sulzmann, erklärte. „Hintergrund der Entscheidung ist die bislang nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“, betonte er. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verlängert den Vorsitz um ein halbes Jahr, sodass Hessen im Juli 2027 vorzeitig den Vorsitz übernehmen kann. 2028 führt Hessen den Vorsitz regulär fort. Die Justizministerkonferenz dient der Koordination und Abstimmung der rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein weiteres Jahr übernehmen wird. Eigentlich hätte auch in diesem Fall Sachsen-Anhalt den Vorsitz ab Oktober 2026 übernehmen sollen, doch die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung verhinderte den üblichen Wechsel.
Hintergrund der Entscheidung Nominalphrase B2 background of the decisionbối cảnh quyết định
Vorsitz verlängern Verb mit Präposition C1 to extend the chairkéo dài vai trò chủ tịch
Vorsitz übernehmen Verb mit Präposition C1 take over the chairnhận vai trò chủ tịch
die Verlängerung des Vorsitzes Nominalphrase C1 the extension of the chairmanshipsự kéo dài nhiệm kỳ

Lernzettel

Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz

Hamburg bleibt Vorsitzender

  • Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist noch nicht fertig.
  • Hamburg verlängert den Vorsitz bis Juli.

Vorsitz wechselt normalerweise

  • In der MPK bleibt Rheinland-Pfalz bis Oktober.
  • Sachsen-Anhalt hätte den Vorsitz ab Oktober übernommen.

Kein Vorsitz, kein Wechsel

  • Die Konferenz koordiniert die Pläne der Länder.
  • Hamburg übt den Vorsitz vorübergehend aus.
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