Lettland: Pro-EU-Partei des Premiers klare Wahlgewinnerin

In Lettland wurde am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wähler stellten die Partei des Regierungschefs Andris Kulbergs als stärkste Kraft. Die Wahl wurde geprägt von Themen wie Sicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitswesen. Kulbergs, 47 Jahre alt, will weiterhin Sicherheit, Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine. Seine Partei, die Vereinigte Liste, gewann 41 von 100 Sitzen. Das ist mehr als erwartet und das beste Ergebnis einer Partei in Lettland seit 1991. Kulbergs hat erst im Mai die Regierung übernommen. Die vorherige Regierung zerbrach, weil es Streit gab um Drohnen im Ukraine-Krieg. Der Vorgänger entließ den Verteidigungsminister und verlor dadurch die Regierung. Kulbergs bildete eine neue Regierung, die den Weg für Europa und die Ukraine fortsetzte. Jetzt muss eine neue Koalition gebildet werden. Die Vereinigte Liste wird mit ihren alten Partnern über eine Zusammenarbeit sprechen. Die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit haben jeweils weniger Sitze. Eine populäre Partei, die als pro-russisch gilt, hat 17 Sitze und wird von vielen nicht mitgearbeitet. Die meisten anderen Parteien wollen nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten. Die Regierung von Evika Silina zerbrach, weil ukrainische Drohnen zweimal in den lettischen Luftraum gelangten. Silina entließ den Verteidigungsminister und verlor dadurch die Regierung. Sie trat Mitte Mai zurück. Kulbergs bildete eine neue Viererkoalition, die den proeuropäischen Kurs des Landes fortsetzte. Die Ergebnisse zeigen, dass die Letten Veränderung wollen, mit Schwerpunkten auf Wirtschaft und Sicherheit. Kulbergs inszenierte sich als Macher und Mann der klaren Worte. Er vertritt einen stark wirtschaftsorientierten Ansatz und will die Landesfinanzen in Ordnung bringen.

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