Ab 1. Oktober dürfen Bürger Gerichtsdokumente mit dem Handy kopieren
Wie können Bürger Gerichtsdokumente jetzt sicher und legal kopieren?
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Ab dem 1. Oktober dürfen Bürger und Organisationen Gerichtsdokumente mit dem Handy oder anderen Technikgeräten kopieren, fotografieren und herunterladen.
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Ab dem 1. Oktober dürfen Bürger und Organisationen Gerichtsdokumente mit dem Handy oder anderen Technikgeräten kopieren, fotografieren und herunterladen.
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Dieses neue Regelwerk wurde vom Obersten Gerichtshof erlassen und gilt ab dem 1. Oktober 2026.
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Es legt fest, welche Informationen öffentlich gemacht werden müssen.
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Dazu gehören beispielsweise die Verfahrensunterlagen, die Entscheidungen der Gerichte sowie die Regeln für die Verhandlungen.
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Zudem müssen die Gerichte die Verhandlungen und die Verfahrensberichte veröffentlichen.
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Die Gerichte sind verpflichtet, alle Anfragen innerhalb von 12 Tagen zu beantworten, können diese aber bei Bedarf um bis zu 12 Tage verlängern.
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Dabei dürfen keine vertraulichen Daten mitgenommen werden.
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Die Gerichte dürfen nur solche Informationen weitergeben, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
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Die Bürger können ihre Anfragen entweder vor Ort, per Post oder über das Internet stellen.
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Die Informationen dürfen nicht die Interessen des Staates oder die Geheimhaltung verletzen.
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Zudem sind die Rechte der Privatsphäre, der Familie und der Persönlichkeitsrechte zu schützen.
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Die Gerichte müssen Anfragen ablehnen, wenn die Informationen nicht im Zuständigkeitsbereich liegen, bereits zwei Mal bereitgestellt wurden, über ihre Kapazitäten hinausgehen oder sensible interne Dokumente betreffen.
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Bürger dürfen Gerichtsdokumente kopieren
- Sie können Fotos machen oder Dateien herunterladen.
- Die Gerichte müssen bestimmte Informationen öffentlich machen.
Anfragen werden innerhalb von 12 Tagen beantwortet
- Die Frist kann um bis zu 12 Tage verlängert werden.
- Geheimnisse und Privatsphäre werden geschützt.
Informationen müssen öffentlich gemacht werden
- Dazu gehören Verfahrensberichte und Entscheidungen.
- Gerichte dürfen nur gesetzlich vorgeschriebene Daten teilen.
Kollokation
B1
Die Nachfrage ist groß
viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
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Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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