Ab 1. Oktober dürfen Bürger Gerichtsdokumente mit dem Handy kopieren

Ab dem 1. Oktober dürfen Bürger und Organisationen Gerichtsdokumente mit dem Handy oder anderen Technikgeräten kopieren, fotografieren und herunterladen. Dieses neue Regelwerk wurde vom Obersten Gerichtshof erlassen und gilt ab dem 1. Oktober 2026. Es legt fest, welche Informationen öffentlich gemacht werden müssen. Dazu gehören beispielsweise die Verfahrensunterlagen, die Entscheidungen der Gerichte sowie die Regeln für die Verhandlungen. Zudem müssen die Gerichte die Verhandlungen und die Verfahrensberichte veröffentlichen. Die Gerichte sind verpflichtet, alle Anfragen innerhalb von 12 Tagen zu beantworten, können diese aber bei Bedarf um bis zu 12 Tage verlängern. Dabei dürfen keine vertraulichen Daten mitgenommen werden. Die Gerichte dürfen nur solche Informationen weitergeben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Bürger können ihre Anfragen entweder vor Ort, per Post oder über das Internet stellen. Die Informationen dürfen nicht die Interessen des Staates oder die Geheimhaltung verletzen. Zudem sind die Rechte der Privatsphäre, der Familie und der Persönlichkeitsrechte zu schützen. Die Gerichte müssen Anfragen ablehnen, wenn die Informationen nicht im Zuständigkeitsbereich liegen, bereits zwei Mal bereitgestellt wurden, über ihre Kapazitäten hinausgehen oder sensible interne Dokumente betreffen.

Ab 1. Oktober dürfen Bürger Gerichtsdokumente mit dem Handy kopieren

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Bürger dürfen Gerichtsdokumente kopieren

Anfragen werden innerhalb von 12 Tagen beantwortet

Informationen müssen öffentlich gemacht werden