Bosnien und Herzegowina: Mit neuer Technik mehr Vertrauen in die Wahlen

In Bosnien und Herzegowina werden das Parlament, das dreiköpfige Staatspräsidium und die Regionalregierungen gewählt. Neue Technik soll dabei helfen, Manipulationen zu erschweren. In einem Einkaufszentrum in Ilidza bei Sarajevo hat die nicht-staatliche Organisation Pod Lupom ein simuliertes Wahllokal aufgestellt. Hier können Wähler sich mit Fingerabdruck und Scanner ausweisen. Die Stimmen werden elektronisch erfasst. Einige Menschen finden die Technik kompliziert, doch viele begrüßen die Einführung neuer Technologien. Eine Freiwillige erklärt einem älteren Mann den Fingerabdruckleser. Obwohl das Prozedere für ältere Menschen zunächst schwer verständlich ist, ist die Akzeptanz der Technik hoch. Eine Umfrage der Organisation ergab, dass 86 Prozent der Befragten neue Technologien in den Wahllokalen wünschen, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit oder dem Landesteil. Denn es ist weithin bekannt, dass bei Wahlen in Bosnien oft Unregelmäßigkeiten auftreten. Die neue Technik kann manchen Wähler überfordern, weshalb Mitarbeiter von Pod Lupom mit Bürgern in Sarajevo üben. Wahlbeobachter kritisieren regelmäßig Manipulationen. Bei der Wahl vor vier Jahren wurden Schätzungen zufolge rund 5.000 Stimmen im Namen bereits verstorbener Wähler abgegeben. Die Politikwissenschaftlerin Tanja Topic von der Friedrich-Ebert-Stiftung ist sich sicher, dass es nur besser werden kann. Die neue Technik sei „das erste Zeichen und die erste Garantie“, dass das Land seinen „langen Weg zur Befreiung von der Korruption und Betrug bei der Wahl“ beginne. Zwar rechne sie mit vielen ungültigen Stimmen, doch der Prozess werde viel sauberer und transparenter. Auch Eren Burazerovic, ein 18-jähriger Schüler aus Sarajevo, ist von den Technologien überzeugt. Er hat Probleme, das komplexe Politiksystem seines Landes zu verstehen. Es sei wahrscheinlich sogar für Leute schwer, die davon mehr Ahnung haben als er. Er werde „ein oder zwei Wahlen brauchen, um zu begreifen, für was ich da abstimme und wer die meiste Macht hat“. Zur Wahl stehen an diesem Sonntag sechs staatliche Ebenen. Unter anderem wird das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt. Ein Staatsoberhaupt wird im überwiegend serbisch bewohnten Landesteil Republika Srpska gewählt. Zwei Vertreter kommen aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der vor allem Bosniaken und Kroaten leben. Es ist ein Beispiel dafür, wie tief ethnische Fragen in das politische System von Bosnien und Herzegowina eingewoben sind. Die kroatisch-nationalistische Partei HDZ will seit Jahren erreichen, dass Kroaten und Bosniaken in der Föderation getrennt über die Staatsspitze abstimmen. Josip Brkic von der HDZ findet das normal: „97,6 Prozent meiner Landsleute haben sich bei der letzten Volkszählung einer dieser Identitäten zugeordnet: Bosniaken, Serben oder Kroaten. Deshalb ist diese Zugehörigkeit zu einem der drei konstituierenden Völker so stark in das politische System eingebettet.“ Es geht um viel Macht, denn bei einer getrennten Abstimmung würde wohl ein Posten an die HDZ fallen. Haris Zahiragic von der größten bosniakischen Partei SDA hält dagegen: „Sie schlagen zwei Wahlurnen vor und wollen, dass 200.000 bis 300.000 Menschen in der Föderation Bosnien und Herzegowinas, die sich weder als Bosniaken noch als Kroaten definieren, kein Wahlrecht haben? Ist es das, was Sie vorschlagen?“ Die ethnische Spaltung in Bosnien bleibt also ein Thema, so wie es aussieht, auch nach der kommenden Wahl.

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Korruption und Identität