Tag der Deutschen Einheit - Steinmeier kritisiert "politische Demagogie extremistischer Kräfte"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit vor einer Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland gewarnt. Er kritisierte die Ausbreitung von Lügen, Manipulationen im Internet sowie das Verhöhnen anderer Menschen als Bedrohung für die Freiheit und die Einheit des Landes. Steinmeier betonte, dass extremistische Kräfte mit einer unerträglichen politischen Demagogie ihre Lust an der Zerstörung der Gesellschaft ausleben. Dazu gehörten nicht nur Rechtsextremisten oder Linksautoritären, sondern auch Trollen des Kreml, die bewusst falsche Bilder der Realität in Deutschland verbreiten. In seiner Rede sprach Steinmeier auch die Wähler extremer Parteien an. Sie würden laut auf ihre eigenen Rechte pochen, dabei aber die Rechte anderer zur Disposition stellen. Gleichzeitig ermunterte der Bundespräsident die Bürger, die Errungenschaften der deutschen Einheit zu schätzen. Er erinnerte an die Freude und politische Zuversicht nach dem Fall der Mauer, als die Sehnsucht nach Einheit in Erfüllung gegangen sei. Es wäre ein Verrat, dies zu vergessen, sagte Steinmeier, und fügte hinzu, dass Deutschland auf vielen Feldern viel erreicht habe. Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kaube, lobte die Rede als Aufwachsignal für die Bevölkerung. Er kritisierte ein Klima der Unversöhnlichkeit, das aufgebrochen werden müsse. Steinmeier habe dies klar benannt und dazu aufgefordert, aus dem Zustand des Dauerbeschimpfens herauszukommen. Die Demokratie lebe von der Kultur des Kompromisses, nicht von maximalen Forderungen.

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