Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt am Tag der Deutschen Einheit „unerträgliche politische Demagogie“ und warnt indirekt vor der AfD. Deutschland feiert am 3. Oktober 1990 nach knapp 41 Jahren staatlicher Trennung seine Wiedervereinigung. Vorausgegangen war die friedliche Revolution in der DDR und der Zusammenbruch des von der Sowjetunion dominierten Ostblocks. Der Tag ist traditionell ein Moment, um über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nachzudenken, über Erfolge und Versäumnisse, über die eigene Rolle in der Welt. Die Feier findet dieses Jahr im kleinsten Bundesland, Bremen, statt. Steinmeier spricht zum letzten Mal als Bundespräsident am Nationalfeiertag. Er nutzt die Gelegenheit, um in einem historischen Bogen die Verteidigung der global bedrohten Demokratie zu fordern. Schon in den ersten Sekunden setzt er den Ton seiner Rede: „Heute vor 36 Jahren feierten die Menschen in der wieder offenen Mitte Berlins unter Feuerwerk und schwarz-rot-goldenen Fahnen – den Farben unserer freiheitlichen Demokratie. Sie feierten die Deutsche Einheit.“ Er würdigt den Mut der Ostdeutschen, das DDR-Regime gewaltlos zu stürzen, und verknüpft dieses Ereignis mit der Gegenwart: „Die erste friedliche Revolution in Deutschland – eine Revolution für Freiheit und Demokratie! Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart diesen Moment in der deutschen Geschichte verdrängen. Vergessenheit wäre Verrat.“ Steinmeier lenkt den Blick auf die Landtagswahlen, bei denen eine Partei ein Viertel oder sogar mehr der Stimmen erhielt. Es handelt sich um die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Der Bundespräsident erwähnt den Namen nicht, doch alle wissen, wer gemeint ist. Er deutet an, dass Wähler, die zu den Extremen gingen, ihre eigenen Rechte betonen, während sie die Rechte anderer in Frage stellen. „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit.“ Der frühere Außenminister fragt nach, was seit der Wiedervereinigung versäumt wurde. Er nennt die langen Jahre der Massenarbeitslosigkeit nach dem Zusammenbruch der DDR-Planwirtschaft, die im kapitalistischen System nicht konkurrenzfähig war. Tiefe ökonomische Brüche hinterließen immer Gewinner und Verlierer. Dabei nimmt Steinmeier die Ostdeutschen in Schutz: „Die absolut meisten Wählerstimmen könnten Extremisten in westdeutschen Ländern finden.“ Er betont, dass Menschen nicht passive Empfänger, sondern aktive Teilnehmer in allen Bereichen sein wollen. „Deshalb ist die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in solchen Positionen kein Ruhmesblatt.“ Steinmeier kehrt zum zentralen Thema zurück: die von innen und außen bedrohte Demokratie. Er nennt die „Kreml“ und „Internet-Oligarchen“ als Bedrohungen. Die Rede endet mit einem Appell: „Lassen wir nicht zu, dass antijüdische Stimmungen um sich greifen.“ Deutschland werde historische Ignoranz nicht verzeihen. „Ein neuer deutscher Nationalismus weckt die Geister der Vergangenheit. Und deshalb sage ich: Nie wieder sollten wir zu solchen Befürchtungen Anlass geben.“

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