Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt am Tag der Deutschen Einheit "unerträgliche politische Demagogie" und warnt indirekt vor der AfD. Deutschland feiert am 3. Oktober 1990 nach knapp 41 Jahren der staatlichen Trennung seine Wiedervereinigung. Vorausgegangen war die friedliche Revolution in der kommunistischen DDR und der Zusammenbruch des von der damaligen Sowjetunion dominierten Ostblocks in Europa. Als Tag der Deutschen Einheit ist der 3. Oktober traditionell ein besonderer Anlass, um über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nachzudenken, über Erfolge und Versäumnisse, über die eigene Rolle in der Welt. Das geschieht im Rahmen einer zentralen Feier, die dieses Jahr im kleinsten der 16 Bundesländer stattfindet: im hanseatischen Stadtstaat Bremen. Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite fünfjährige Amtszeit im März 2027 enden wird. Er spricht also zum letzten Mal am deutschen Nationalfeiertag und nutzt die Gelegenheit, um in einem großen historischen Bogen zur Verteidigung der weltweit unter Druck geratenen Demokratie aufzurufen. Schon nach wenigen Sekunden setzt das Staatsoberhaupt den Ton für seine am Ende 50-minütige Rede: „Heute vor 36 Jahren feierten die Menschen in der wieder offenen Mitte von Berlin unter Feuerwerk und schwarz-rot-goldenen Fahnen – den historischen Farben unserer freiheitlichen Demokratie. Sie feierten die Deutsche Einheit.“ Steinmeier würdigt den Mut der Ostdeutschen, das DDR-Regime gewaltlos zu stürzen, und verknüpft dieses beispiellose Ereignis mit der aktuellen Situation: „Die erste friedliche Revolution in Deutschland – eine Revolution für Freiheit und Demokratie! Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart diesen Glücksmoment in der deutschen Geschichte verdrängen. Niemals dürfen wir diesen Moment in Vergessenheit geraten lassen. Vergessenheit wäre Verrat.“ Den nächsten Satz, sagt der Bundespräsident, spreche er mit Bedauern und einer gewissen Traurigkeit aus: „Wir leben zurzeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen. Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht.“ Und dann lenkt Steinmeier den Blick auf die zahlreichen Landtagswahlen in diesem Jahr, bei denen insbesondere eine Partei ein Viertel, ein Drittel oder noch viel mehr der Stimmen erhalten hat: die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland (AfD). Den Namen lässt der zu parteipolitischer Neutralität verpflichtete erste Mann im Staat allerdings unerwähnt. Trotzdem wissen alle, wer gemeint ist. Und Steinmeier wird deutlich: Wähler, die zu den Extremen gingen, pochten laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit seien, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. „Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit.“

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