Nach Kabinettsbeschluss - Kritik an Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung hält an

Die Regierung hat einen neuen Plan für die Pflegeversicherung gemacht. Sie hat einen Vorschlag vom Gesundheitsminister genommen. Die SPD und andere Parteien sind noch nicht glücklich. Sie wollen mehr Änderungen. Die Regierung hat die Fragen an eine Gruppe von Experten geschickt, die im Oktober anfangen sollen. Ein Chef der SPD sagt, das sei noch nicht alles und kein großer Erfolg. Die Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern will, dass die wichtigsten Wünsche der SPD berücksichtigt werden. Sie kritisiert den Bundeskanzler, weil er eine Reform verlangsamt. Ein anderer Politiker sagt, die Regierung hat eine Reform beschlossen, die fast so aussieht, wie der Gesundheitsminister es wollte. Ein anderer Politiker meint, die Regierung hat nur kurzfristige Lösungen beschlossen, während die großen Entscheidungen verschoben wurden. Ein Vertreter der Arbeitnehmer sagt, die Änderungen ändern nichts an der Situation – es bleibt ein Programm, das weniger Geld gibt. Die Arbeitgeber sind aber zufrieden. Sie sagen, der Gesundheitsminister hat gut argumentiert und die wichtigsten Punkte der Reform verteidigt. Eine Erhöhung der Beiträge wird vorerst nicht gemacht. Einige Experten sagen, der Plan löst weder die finanziellen Probleme noch die Probleme der Pflegeversicherung. Ab dem Jahreswechsel sollen die Kriterien für die Pflegegrade 1 bis 3 strenger werden. Zudem sollen die Beiträge von Ehepartnern weniger sein. Die Beiträge von Kindern sollen um 0,3 Prozentpunkte steigen. Die Grenze, bis zu welcher Höhe Beiträge gezahlt werden, soll höher sein. Der Gesundheitsminister sagt, der Plan sei ein wichtiger Schritt, um das Pflegesystem zu stabilisieren. Er sagt, ein Defizit von acht Milliarden Euro wird abgewendet, die Pflegeversorgung bleibt sicher und die Beiträge bleiben gleich. Er sagt auch, die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Beiträge für pflegende Angehörige. Die Forderung der SPD nach einem Pflegedeckel lehnt er ab. Er sagt, das würde die Kosten noch mehr erhöhen. Ein Verband der Krankenkassen und Pflegeversicherungen sagt, die Pflegeversicherung könnte ohne weitere Gelder ab Oktober pleitegehen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Lücke auf zehn Milliarden Euro steigen.

Nach Kabinettsbeschluss - Kritik an Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung hält an

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Neuer Pflegeversicherungsplan

SPD will Wünsche berücksichtigt

Kritik an kurzfristigen Lösungen