Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Lechner fordert die Bundesregierung auf, mehr für die Bevölkerung zu tun. Er sagte im Deutschlandfunk, seine Partei müsse Vertrauen zurückgewinnen, indem sie Entscheidungen in Berlin trifft. Konkret will er, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und muss umgesetzt werden. Er erwartet, dass Bundesfinanzminister Klingbeil Vorschläge im Koalitionsausschuss vorlegt. Der SPD-Politiker meint, es gebe derzeit keine finanziellen Spielräume für eine Senkung, ist aber bereit, Ideen zur Finanzierung zu hören.
Die CDU will Lechner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl machen. Die Wahl findet am 26. September 2027 statt. Die Partei will die Landesregierung aus SPD und Grünen ersetzen. Ministerpräsidentin Lies wurde 2022 mit 28,1 Prozent gewählt, hinter der SPD mit 33,4 Prozent. Die CDU will sie ablösen und eine neue Regierung bilden.
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Lechner fordert die Bundesregierung auf, mehr für die Bevölkerung zu tun. Er sagte im Deutschlandfunk, seine Partei müsse Vertrauen zurückgewinnen, indem sie Entscheidungen in Berlin trifft. Konkret will er, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und muss umgesetzt werden. Er erwartet, dass Bundesfinanzminister Klingbeil Vorschläge im Koalitionsausschuss vorlegt. Der SPD-Politiker meint, es gebe derzeit keine finanziellen Spielräume für eine Senkung, ist aber bereit, Ideen zur Finanzierung zu hören.
Die CDU will Lechner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl machen. Die Wahl findet am 26. September 2027 statt. Die Partei will die Landesregierung aus SPD und Grünen ersetzen. Ministerpräsidentin Lies wurde 2022 mit 28,1 Prozent gewählt, hinter der SPD mit 33,4 Prozent. Die CDU will sie ablösen und eine neue Regierung bilden.