Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach gestellt, um Ermittlungen wegen Verdachts auf Vorteilsannahme und Verletzung von Geheimhaltungspflichten weiterzuführen. Die Ermittlungen beziehen sich auf ein großes Vergabeverfahren während seiner Amtszeit als Regionspräsident in Hannover. Laut dem Berliner Abgeordnetenhaus können die Untersuchungen nun ohne weitere Hürden fortgesetzt werden, da die Geschäftsordnung des Parlaments grundsätzlich Ermittlungen gegen Abgeordnete erlaubt, sofern die Parlamentspräsidentin innerhalb von 48 Stunden nicht widerspricht. Eine von Präsidentin Hendrikje Klein angestoßene Prüfung zeigte, dass keine Begründung für einen Widerspruch vorliegt, weshalb die Staatsanwaltschaft weiterermitteln darf. Eine Aufhebung der Immunität ist erst notwendig, wenn eine Anklage erhoben wird. Krach lehnt die Vorwürfe ab und betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. Er wünscht sich, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag bereits nach der Konstituierung des Parlaments gestellt hätte, um den Prozess zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion wird zudem die vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses beantragen, um den formalen Ablauf zu beschleunigen. Krach erklärt, er werde weiterhin mit den Ermittlungsbehörden kooperieren und hofft, dass die Ermittlungen rasch abgeschlossen und der Prozess beschleunigt werden kann. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte auf rbb-Nachfrage mit, dass sie bei einer rechtlichen Prüfung zu dem Schluss gekommen sei, dass sie einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen müsse. Sollte das Abgeordnetenhaus zu einer anderen Einschätzung kommen, schließe man sich dem an. Ob jedoch die Ermittlungen weitergehen, werde erst kommenden Montag entschieden. Aktuell ruhen die Ermittlungen gegen Krach noch.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach gestellt, um Ermittlungen wegen Verdachts auf Vorteilsannahme und Verletzung von Geheimhaltungspflichten weiterzuführen. Die Ermittlungen beziehen sich auf ein großes Vergabeverfahren während seiner Amtszeit als Regionspräsident in Hannover. Laut dem Berliner Abgeordnetenhaus können die Untersuchungen nun ohne weitere Hürden fortgesetzt werden, da die Geschäftsordnung des Parlaments grundsätzlich Ermittlungen gegen Abgeordnete erlaubt, sofern die Parlamentspräsidentin innerhalb von 48 Stunden nicht widerspricht. Eine von Präsidentin Hendrikje Klein angestoßene Prüfung zeigte, dass keine Begründung für einen Widerspruch vorliegt, weshalb die Staatsanwaltschaft weiterermitteln darf. Eine Aufhebung der Immunität ist erst notwendig, wenn eine Anklage erhoben wird. Krach lehnt die Vorwürfe ab und betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. Er wünscht sich, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag bereits nach der Konstituierung des Parlaments gestellt hätte, um den Prozess zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion wird zudem die vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses beantragen, um den formalen Ablauf zu beschleunigen. Krach erklärt, er werde weiterhin mit den Ermittlungsbehörden kooperieren und hofft, dass die Ermittlungen rasch abgeschlossen und der Prozess beschleunigt werden kann. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte auf rbb-Nachfrage mit, dass sie bei einer rechtlichen Prüfung zu dem Schluss gekommen sei, dass sie einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen müsse. Sollte das Abgeordnetenhaus zu einer anderen Einschätzung kommen, schließe man sich dem an. Ob jedoch die Ermittlungen weitergehen, werde erst kommenden Montag entschieden. Aktuell ruhen die Ermittlungen gegen Krach noch.