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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 13. November

Steffen Krach: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Warum wird ein SPD-Politiker aus Hannover untersucht?

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen Antrag gestellt, um die Immunität von Steffen Krach zu beenden.

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215 Wörter
  1. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen Antrag gestellt, um die Immunität von Steffen Krach zu beenden.
  2. Der SPD-Fraktionschef aus Berlin wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.
  3. Die Ermittlungen können nun weitergehen, da das Abgeordnetenhaus keine Einwände gegen die Prüfung geäußert hat.
  4. Laut der Geschäftsordnung des Parlaments ist eine generelle Genehmigung für Ermittlungen gegen Abgeordnete vorgesehen.
  5. Die Parlamentspräsidentin muss lediglich informiert werden, und kann binnen 48 Stunden widersprechen.
  6. Eine Prüfung durch die Präsidentin Hendrikje Klein zeigte, dass keine Gründe für einen Widerspruch bestehen.
  7. Deshalb kann die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Frist weiterarbeiten.
  8. Eine Aufhebung der Immunität ist erst notwendig, wenn eine Anklage erhoben wird.
  9. Die Behörde bestätigte, dass sie den Antrag nach rechtlicher Prüfung gestellt hat.
  10. Sollte das Abgeordnetenhaus eine andere Meinung vertreten, wird dies berücksichtigt.
  11. Ob die Ermittlungen fortgesetzt werden, entscheidet sich am Montag.
  12. Derzeit sind sie ausgesetzt.
  13. Die Ermittlungen untersuchen ein großes Vergabeverfahren während Krachs Amtszeit in Hannover.
  14. Dabei wird geprüft, ob Geschäftsgeheimnisse verraten wurden oder die Geheimhaltung verletzt wurde.
  15. Zudem stehen zwei Fälle der Vorteilsannahme im Raum.
  16. Krach lehnt die Vorwürfe ab und betont, dass er unschuldig ist.
  17. Er hat keine Probleme mit der Beendigung seiner Immunität und will weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten.
  18. Er hofft, dass der Prozess schneller abgeschlossen wird und bat um eine vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses.
In diesem Text 10 Wortgruppen, leicht bis schwer
das Abgeordnetenhaus Nominalphrase A2 parliamenthội đồng nghị sĩ
die Pflicht verletzen Kollokation B1 to violate the dutyvi phạm nghĩa vụ
den Prozess Nominalphrase B1 the processquy trình
die Immunität aufheben Kollokation B2 to lift the immunityhủy bỏ miễn trừ
Ermittlungen weitergehen Kollokation B2 to continue investigationstiếp tục điều tra
Immunität beenden Verbalphrase B2 to end immunitychấm dứt quyền miễn trừ
Antrag gestellt Partizipialphrase B2 application submittedđơn đề nghị được nộp
Anklage erhoben Partizipialphrase B2 indictment filedcáo trạng được đưa ra
generelle Genehmigung Nominalphrase C1 general approvalsự đồng ý chung
die Amtszeit Nominalphrase C1 term of officethời gian giữ chức

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Steffen Krach: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung d...

Immunität aufgehoben

  • Staatsanwaltschaft bat um Aufhebung der Immunität.
  • Berliner Abgeordnetenhaus stellte keine Einwände.
  • Immunität gilt bis zur Anklage.

Verrat und Geheimnisse

  • Krach wird wegen Verdachts auf Verrat untersucht.
  • Geschäftsgeheimnisse sollen verletzt worden sein.
  • Geheimhaltungspflicht wurde gebrochen.

Untersuchung läuft

  • Ermittlungen konzentrieren sich auf Vergabeverfahren.
  • SPD will Rechtsausschuss einrichten.
  • Prozess soll beschleunigt werden.
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