Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen Antrag gestellt, um die Immunität von Steffen Krach zu beenden. Der SPD-Fraktionschef aus Berlin wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Die Ermittlungen können nun weitergehen, da das Abgeordnetenhaus keine Einwände gegen die Prüfung geäußert hat. Laut der Geschäftsordnung des Parlaments ist eine generelle Genehmigung für Ermittlungen gegen Abgeordnete vorgesehen. Die Parlamentspräsidentin muss lediglich informiert werden, und kann binnen 48 Stunden widersprechen.
Eine Prüfung durch die Präsidentin Hendrikje Klein zeigte, dass keine Gründe für einen Widerspruch bestehen. Deshalb kann die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Frist weiterarbeiten. Eine Aufhebung der Immunität ist erst notwendig, wenn eine Anklage erhoben wird. Die Behörde bestätigte, dass sie den Antrag nach rechtlicher Prüfung gestellt hat. Sollte das Abgeordnetenhaus eine andere Meinung vertreten, wird dies berücksichtigt. Ob die Ermittlungen fortgesetzt werden, entscheidet sich am Montag. Derzeit sind sie ausgesetzt.
Die Ermittlungen untersuchen ein großes Vergabeverfahren während Krachs Amtszeit in Hannover. Dabei wird geprüft, ob Geschäftsgeheimnisse verraten wurden oder die Geheimhaltung verletzt wurde. Zudem stehen zwei Fälle der Vorteilsannahme im Raum. Krach lehnt die Vorwürfe ab und betont, dass er unschuldig ist. Er hat keine Probleme mit der Beendigung seiner Immunität und will weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Er hofft, dass der Prozess schneller abgeschlossen wird und bat um eine vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat einen Antrag gestellt, um die Immunität von Steffen Krach zu beenden. Der SPD-Fraktionschef aus Berlin wird wegen Verdachts auf Vorteilsannahme und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Die Ermittlungen können nun weitergehen, da das Abgeordnetenhaus keine Einwände gegen die Prüfung geäußert hat. Laut der Geschäftsordnung des Parlaments ist eine generelle Genehmigung für Ermittlungen gegen Abgeordnete vorgesehen. Die Parlamentspräsidentin muss lediglich informiert werden, und kann binnen 48 Stunden widersprechen.
Eine Prüfung durch die Präsidentin Hendrikje Klein zeigte, dass keine Gründe für einen Widerspruch bestehen. Deshalb kann die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der Frist weiterarbeiten. Eine Aufhebung der Immunität ist erst notwendig, wenn eine Anklage erhoben wird. Die Behörde bestätigte, dass sie den Antrag nach rechtlicher Prüfung gestellt hat. Sollte das Abgeordnetenhaus eine andere Meinung vertreten, wird dies berücksichtigt. Ob die Ermittlungen fortgesetzt werden, entscheidet sich am Montag. Derzeit sind sie ausgesetzt.
Die Ermittlungen untersuchen ein großes Vergabeverfahren während Krachs Amtszeit in Hannover. Dabei wird geprüft, ob Geschäftsgeheimnisse verraten wurden oder die Geheimhaltung verletzt wurde. Zudem stehen zwei Fälle der Vorteilsannahme im Raum. Krach lehnt die Vorwürfe ab und betont, dass er unschuldig ist. Er hat keine Probleme mit der Beendigung seiner Immunität und will weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Er hofft, dass der Prozess schneller abgeschlossen wird und bat um eine vorzeitige Einsetzung des Rechtsausschusses.