AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben sich im Landtag medienpolitisch gemeinsam positioniert und lehnen den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab. Mit ihrer Mehrheit fordern sie zudem weitere Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das BSW betont, dass diese Sender pluralistischer und transparenter werden müssen, um die Interessen der Bevölkerung besser zu vertreten. Die AfD will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und stattdessen einen Grundfunk einführen, der laut ihrer Aussage eine grundlegende Versorgung mit Medieninhalten gewährleisten soll.
Die SPD, CDU, Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen der beiden Parteien und warnen vor Verstößen gegen europäische Vorgaben. Der Digitalen Medien-Staatsvertrag soll europäische Regeln zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Parlamente der 16 Bundesländer zustimmen. Erst dann kann der Vertrag wie geplant am 1. August 2027 in Kraft treten.
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben sich im Landtag medienpolitisch gemeinsam positioniert und lehnen den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab. Mit ihrer Mehrheit fordern sie zudem weitere Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das BSW betont, dass diese Sender pluralistischer und transparenter werden müssen, um die Interessen der Bevölkerung besser zu vertreten. Die AfD will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und stattdessen einen Grundfunk einführen, der laut ihrer Aussage eine grundlegende Versorgung mit Medieninhalten gewährleisten soll.
Die SPD, CDU, Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen der beiden Parteien und warnen vor Verstößen gegen europäische Vorgaben. Der Digitalen Medien-Staatsvertrag soll europäische Regeln zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Parlamente der 16 Bundesländer zustimmen. Erst dann kann der Vertrag wie geplant am 1. August 2027 in Kraft treten.