AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben sich im Landtag medienpolitisch gemeinsam positioniert. Beide Parteien lehnen den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab und fordern zusätzliche Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das BSW will, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mehr transparent und pluralistisch werden. Die AfD möchte die Rundfunkverträge kündigen und stattdessen einen Grundfunk einführen.
Die SPD, CDU, Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen der beiden Parteien und warnen vor Verstößen gegen EU-Vorgaben. Der Digitalen Medien-Staatsvertrag soll europäische Regeln zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen. Alle Bundesländer müssen zustimmen, damit der Vertrag im August 2027 in Kraft treten kann. Dazu müssen die Ministerpräsidenten und die Parlamente der 16 Bundesländer ihre Zustimmung geben. Erst dann kann der Vertrag wie geplant am 1. August 2027 in Kraft treten.
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben sich im Landtag medienpolitisch gemeinsam positioniert. Beide Parteien lehnen den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab und fordern zusätzliche Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das BSW will, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mehr transparent und pluralistisch werden. Die AfD möchte die Rundfunkverträge kündigen und stattdessen einen Grundfunk einführen.
Die SPD, CDU, Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen der beiden Parteien und warnen vor Verstößen gegen EU-Vorgaben. Der Digitalen Medien-Staatsvertrag soll europäische Regeln zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen. Alle Bundesländer müssen zustimmen, damit der Vertrag im August 2027 in Kraft treten kann. Dazu müssen die Ministerpräsidenten und die Parlamente der 16 Bundesländer ihre Zustimmung geben. Erst dann kann der Vertrag wie geplant am 1. August 2027 in Kraft treten.