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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 13. November

Landtag - Sachsen-Anhalt: AfD und BSW positionieren sich medienpolitisch gemeinsam

Warum lehnen AfD und BSW den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab?

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101 Wörter
AfD und BSW aus Sachsen-Anhalt sprechen im Landtag über einen Vertrag für Medien. Beide Parteien sagen, der Vertrag ist schlecht und wollen Veränderungen. Sie meinen, die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen mehr offen und vielfältig werden. Die AfD will die Verträge beenden und stattdessen einen Grundfunk starten. SPD, CDU, Linke und Grüne sagen, das Vorgehen der Parteien ist falsch. Sie warnen, der Vertrag könnte Regeln der EU brechen. Der Vertrag soll europäische Regeln für Medienfreiheit, politische Werbung und Medienaufsicht umsetzen. Die Ministerpräsidenten und die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen zustimmen. Erst dann kann der Vertrag am 1. August 2027 beginnen.
vielfältig werden Verbalphrase A1 to become diversetrở nên đa dạng
den Vertrag Nominalphrase A2 the treatyhiệp ước
Verträge beenden Verbalphrase A2 to end treatieschấm dứt các hiệp ước
Vertrag beenden Verbalphrase A2 to end a treatychấm dứt hiệp ước
das Vorgehen Nominalphrase B2 approachcách tiếp cận

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Landtag - Sachsen-Anhalt: AfD und BSW positionieren sic...

AfD und BSW lehnen den Staatsvertrag ab

  • Sie wollen Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.
  • Sie fordern mehr Transparenz und Pluralismus.

Staatsvertrag braucht Zustimmung

  • Alle Bundesländer müssen zustimmen.
  • Ohne Zustimmung startet der Vertrag nicht.

Ohne Vertrag bleibt alles beim Alten

  • Die Parteien warnen vor EU-Verstößen.
  • Ohne Reformen bleibt die Situation unverändert.
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