AfD und BSW aus Sachsen-Anhalt sprechen im Landtag über einen Vertrag für Medien. Beide Parteien sagen, der Vertrag ist schlecht und wollen Veränderungen. Sie meinen, die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen mehr offen und vielfältig werden. Die AfD will die Verträge beenden und stattdessen einen Grundfunk starten.
SPD, CDU, Linke und Grüne sagen, das Vorgehen der Parteien ist falsch. Sie warnen, der Vertrag könnte Regeln der EU brechen. Der Vertrag soll europäische Regeln für Medienfreiheit, politische Werbung und Medienaufsicht umsetzen. Die Ministerpräsidenten und die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen zustimmen. Erst dann kann der Vertrag am 1. August 2027 beginnen.
AfD und BSW aus Sachsen-Anhalt sprechen im Landtag über einen Vertrag für Medien. Beide Parteien sagen, der Vertrag ist schlecht und wollen Veränderungen. Sie meinen, die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen mehr offen und vielfältig werden. Die AfD will die Verträge beenden und stattdessen einen Grundfunk starten.
SPD, CDU, Linke und Grüne sagen, das Vorgehen der Parteien ist falsch. Sie warnen, der Vertrag könnte Regeln der EU brechen. Der Vertrag soll europäische Regeln für Medienfreiheit, politische Werbung und Medienaufsicht umsetzen. Die Ministerpräsidenten und die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen zustimmen. Erst dann kann der Vertrag am 1. August 2027 beginnen.