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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 13. November

Landtag - Sachsen-Anhalt: AfD und BSW positionieren sich medienpolitisch gemeinsam

Warum lehnen AfD und BSW den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab?

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AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben sich im Landtag gegen einen Vertrag gestellt. Sie wollen den Vertrag nicht unterschreiben. Die Parteien sagen, es braucht mehr Änderungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. SPD, CDU, Linke und Grüne sind nicht zufrieden mit dem, was passiert. Sie sagen, es könnte Probleme mit der EU geben. Der Vertrag soll im August 2027 beginnen. AfD und BSW wollen den Vertrag nicht unterschreiben. Sie sagen, es braucht Änderungen bei den Sendern. Die anderen Parteien sind nervös, weil die EU-Regeln verletzt werden könnten. Der Vertrag muss von allen Bundesländern zugestimmt werden. Er soll im August 2027 starten.
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AfD und BSW lehnen den Staatsvertrag ab

  • Sie wollen Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.
  • Sie fordern mehr Transparenz und Pluralismus.

Staatsvertrag braucht Zustimmung

  • Alle Bundesländer müssen zustimmen.
  • Ohne Zustimmung startet der Vertrag nicht.

Ohne Vertrag bleibt alles beim Alten

  • Die Parteien warnen vor EU-Verstößen.
  • Ohne Reformen bleibt die Situation unverändert.
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