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Geheimdienste - BND soll künftig auch Sabotage im Ausland betreiben dürfen - Bundestag könnte Befugnisse heute deutlich ausweiten

Welche neuen Befugnisse erhalten die Geheimdienste?

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Der Bundestag in Berlin stimmt heute über die geplante Reform der Geheimdienste ab.

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172 Wörter
  1. Der Bundestag in Berlin stimmt heute über die geplante Reform der Geheimdienste ab.
  2. Dabei sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitert werden.
  3. Die Geheimdienste sollen besser gegen Sabotage, Spionage und Cyberangriffe vorgehen können.
  4. Ein neues Gesetz ermöglicht eine stärkere digitale Überwachung und erlaubt erstmals aktive Maßnahmen, etwa Sabotage im Ausland.
  5. Das betrifft auch die Ausweitung der Befugnisse des BND.
  6. Ein wichtiges Gremium ist der Unabhängige Kontrollrat.
  7. Er besteht aus ehemaligen Richtern und prüft, ob die Maßnahmen rechtens sind.
  8. Die Bundesregierung will damit auf eine verschärfte Bedrohungslage reagieren, die durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste entstanden ist.
  9. Am Abend beschloss der Bundestag bereits ein Gesetz für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr.
  10. Nachdem der Bundesrat dem zustimmt, können Soldatenunterkünfte, Munitionslager und Übungsplätze schneller gebaut werden.
  11. Dabei sollen Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert werden.
  12. Die Reformen sollen die Sicherheit im In- und Ausland stärken.
  13. Die Geheimdienste sollen künftig auch im Ausland aktiv werden dürfen.
  14. Die Bundesregierung will damit auf eine verschärfte Bedrohungslage reagieren.
  15. Die Reformen sollen die Sicherheit im In- und Ausland stärken.
die Prüfung Nominalphrase A2 the examinationcuộc kiểm tra
der Bundestag Nominalphrase B1 the BundestagQuốc hội Đức
das Gesetz Nominalphrase B1 lawluật
die Geheimdienste Nominalphrase B2 the intelligence servicescác cơ quan tình báo
Befugnisse erweitern Verbalphrase B2 expand powersmở rộng quyền lực
digitale Überwachung Nominalphrase B2 digital surveillancegiám sát số
die Maßnahme Nominalphrase C1 measuresbiện pháp
geplante Reform Nominalphrase C1 planned reformcải cách đã lên kế hoạch

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Geheimdienste - BND soll künftig auch Sabotage im Ausla...

Geheimdienste bekommen mehr Macht

  • Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz dürfen stärker agieren.
  • Sie dürfen Sabotage und Cyberangriffe direkt bekämpfen.

Schnellere Wege für die Bundeswehr

  • Bauvorhaben dürfen schneller umgesetzt werden.
  • Fristen werden gekürzt und Umweltvorschriften gelockert.

Kontrollen schützen die Rechte

  • Unabhängiger Kontrollrat prüft, ob Maßnahmen legal sind.
  • Ehemalige Richter überwachen die Geheimdienste.
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