Der Bundestag in Berlin stimmt heute über die geplante Reform der Geheimdienste ab. Dabei sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitert werden. Die Geheimdienste sollen besser gegen Sabotage, Spionage und Cyberangriffe vorgehen können. Ein neues Gesetz ermöglicht eine stärkere digitale Überwachung und erlaubt erstmals aktive Maßnahmen, etwa Sabotage im Ausland. Das betrifft auch die Ausweitung der Befugnisse des BND. Ein wichtiges Gremium ist der Unabhängige Kontrollrat. Er besteht aus ehemaligen Richtern und prüft, ob die Maßnahmen rechtens sind. Die Bundesregierung will damit auf eine verschärfte Bedrohungslage reagieren, die durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste entstanden ist.
Am Abend beschloss der Bundestag bereits ein Gesetz für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr. Nachdem der Bundesrat dem zustimmt, können Soldatenunterkünfte, Munitionslager und Übungsplätze schneller gebaut werden. Dabei sollen Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert werden. Die Reformen sollen die Sicherheit im In- und Ausland stärken. Die Geheimdienste sollen künftig auch im Ausland aktiv werden dürfen. Die Bundesregierung will damit auf eine verschärfte Bedrohungslage reagieren. Die Reformen sollen die Sicherheit im In- und Ausland stärken.
Der Bundestag in Berlin stimmt heute über die geplante Reform der Geheimdienste ab. Dabei sollen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitert werden. Die Geheimdienste sollen besser gegen Sabotage, Spionage und Cyberangriffe vorgehen können. Ein neues Gesetz ermöglicht eine stärkere digitale Überwachung und erlaubt erstmals aktive Maßnahmen, etwa Sabotage im Ausland. Das betrifft auch die Ausweitung der Befugnisse des BND. Ein wichtiges Gremium ist der Unabhängige Kontrollrat. Er besteht aus ehemaligen Richtern und prüft, ob die Maßnahmen rechtens sind. Die Bundesregierung will damit auf eine verschärfte Bedrohungslage reagieren, die durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste entstanden ist.
Am Abend beschloss der Bundestag bereits ein Gesetz für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr. Nachdem der Bundesrat dem zustimmt, können Soldatenunterkünfte, Munitionslager und Übungsplätze schneller gebaut werden. Dabei sollen Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert werden. Die Reformen sollen die Sicherheit im In- und Ausland stärken. Die Geheimdienste sollen künftig auch im Ausland aktiv werden dürfen. Die Bundesregierung will damit auf eine verschärfte Bedrohungslage reagieren. Die Reformen sollen die Sicherheit im In- und Ausland stärken.