Union und SPD haben sich auf Kompromisse im Streit um Geld für 2027 geeinigt. Sie wollen die Stromsteuer für Privatleute nicht jetzt senken, aber andere Pläne streichen. Die Regierung hat Probleme, genug Geld zu finden, um die Pläne umzusetzen. Die Stromsteuer soll später, im Jahr 2028, gesenkt werden. Ursprünglich hatten sie im Vertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf ein europäisches Minimum zu senken. Doch wegen Geldproblemen wurde das bisher nur für bestimmte Unternehmen und Landwirtschaft umgesetzt.
Die Mieterbund warnt, dass arme Mieter mehr zahlen müssen, weil die Erhöhung des Wohngelds nicht passiert. Die Regierung will die Erhöhung zum 1. Januar 2027 umsetzen, um den Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. Die Verbandspräsidentin Weber-Moritz wird gesagt, dass die Kürzungspläne für Wohngeld zurückgenommen wurden, doch die Erhöhung bleibt aus. Das könnte die finanzielle Situation vieler Mieter verschlechtern.
Zudem wird die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer nicht jetzt eingeführt. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird erst ab 2028 erhoben. Es gab keine Einigung über einen vollständigen Ausgleich für kalte Progression in der Einkommensteuer. Die Koalition hat Druck, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Sitzung zur Bereinigung des Etats für 2027 hat. Der Bundestag will den Haushalt Ende November beschließen.
Union und SPD haben sich auf Kompromisse im Streit um Geld für 2027 geeinigt. Sie wollen die Stromsteuer für Privatleute nicht jetzt senken, aber andere Pläne streichen. Die Regierung hat Probleme, genug Geld zu finden, um die Pläne umzusetzen. Die Stromsteuer soll später, im Jahr 2028, gesenkt werden. Ursprünglich hatten sie im Vertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf ein europäisches Minimum zu senken. Doch wegen Geldproblemen wurde das bisher nur für bestimmte Unternehmen und Landwirtschaft umgesetzt.
Die Mieterbund warnt, dass arme Mieter mehr zahlen müssen, weil die Erhöhung des Wohngelds nicht passiert. Die Regierung will die Erhöhung zum 1. Januar 2027 umsetzen, um den Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. Die Verbandspräsidentin Weber-Moritz wird gesagt, dass die Kürzungspläne für Wohngeld zurückgenommen wurden, doch die Erhöhung bleibt aus. Das könnte die finanzielle Situation vieler Mieter verschlechtern.
Zudem wird die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer nicht jetzt eingeführt. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird erst ab 2028 erhoben. Es gab keine Einigung über einen vollständigen Ausgleich für kalte Progression in der Einkommensteuer. Die Koalition hat Druck, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Sitzung zur Bereinigung des Etats für 2027 hat. Der Bundestag will den Haushalt Ende November beschließen.