Die SPD ist mit dem erreichten Haushaltskompromiss zufrieden und hat dabei einige Kürzungen abwenden können. Die Union hingegen bleibt skeptisch und äußert Unzufriedenheit. Die Verhandlungen verliefen mit Spannung, wobei die SPD bereits nach nur 45 Minuten ihre Position abgeschlossen und zufrieden verkündet hat. Die Union hingegen musste drei Stunden lang diskutieren, und die Mienen der Abgeordneten zeigten, dass die Stimmung nicht so positiv war.
Außen vor der Sitzung gab es Versuche, die Situation zu beruhigen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonte, dass viel im Haushalt klar sei und nicht alles so schwierig sei, wie es zunächst aussah. Dennoch blieben einige Punkte umstritten. Die Union wollte beispielsweise neue Steuern vermeiden oder zumindest verzögern, und sie gelang es, die Plastiksteuer für 2027 abzusperren. Die Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben, und die Erhöhung der Schaumweinsteuer wurde gestrichen – ein Wunsch der CSU im Interesse der deutschen Winzer.
Die SPD setzte hingegen auf Gerechtigkeit und setzte den Kinder-Sofortzuschlag sowie den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und das Elterngeld mit neuen Modalitäten durch. Auch das Wohngeld bleibt erhalten. Zwar war die SPD-Fraktion überrascht, wie viel erreicht werden konnte, doch die Union war nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Ein weiterer Punkt, der noch nicht gelöst ist, ist die Senkung der Stromsteuer, die für die Union eine Priorität darstellt. Dafür müsste jedoch eine Gegenfinanzierung von fünf Milliarden Euro gefunden werden, was bislang nicht gelang.
Bislang wurden bereits 34 Milliarden Euro eingespart, und die CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Koalition als erfolgreich. Heute folgt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, und es bleibt abzuwarten, ob die fünf Milliarden für die Stromsteuer noch in den Haushalt integriert werden können.
Die SPD ist mit dem erreichten Haushaltskompromiss zufrieden und hat dabei einige Kürzungen abwenden können. Die Union hingegen bleibt skeptisch und äußert Unzufriedenheit. Die Verhandlungen verliefen mit Spannung, wobei die SPD bereits nach nur 45 Minuten ihre Position abgeschlossen und zufrieden verkündet hat. Die Union hingegen musste drei Stunden lang diskutieren, und die Mienen der Abgeordneten zeigten, dass die Stimmung nicht so positiv war.
Außen vor der Sitzung gab es Versuche, die Situation zu beruhigen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonte, dass viel im Haushalt klar sei und nicht alles so schwierig sei, wie es zunächst aussah. Dennoch blieben einige Punkte umstritten. Die Union wollte beispielsweise neue Steuern vermeiden oder zumindest verzögern, und sie gelang es, die Plastiksteuer für 2027 abzusperren. Die Zuckersteuer wurde auf 2028 verschoben, und die Erhöhung der Schaumweinsteuer wurde gestrichen – ein Wunsch der CSU im Interesse der deutschen Winzer.
Die SPD setzte hingegen auf Gerechtigkeit und setzte den Kinder-Sofortzuschlag sowie den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und das Elterngeld mit neuen Modalitäten durch. Auch das Wohngeld bleibt erhalten. Zwar war die SPD-Fraktion überrascht, wie viel erreicht werden konnte, doch die Union war nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Ein weiterer Punkt, der noch nicht gelöst ist, ist die Senkung der Stromsteuer, die für die Union eine Priorität darstellt. Dafür müsste jedoch eine Gegenfinanzierung von fünf Milliarden Euro gefunden werden, was bislang nicht gelang.
Bislang wurden bereits 34 Milliarden Euro eingespart, und die CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Koalition als erfolgreich. Heute folgt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, und es bleibt abzuwarten, ob die fünf Milliarden für die Stromsteuer noch in den Haushalt integriert werden können.