Die Regierung hat im Ausschuss für Geld gesprochen. Die Leute haben lange diskutiert, bis sie eine Einigung fanden. Die Regierung hat beschlossen, einige Steuererhöhungen und Kürzungen nicht zu machen. Es war viel Druck, denn bald kommt eine wichtige Sitzung, in der wichtige Entscheidungen für das Geldplan für 2027 getroffen werden.
Die Union hat versucht, die Stromsteuer für Privatleute zu senken, aber sie hat das nicht geschafft. Die Führer der Union und der SPD haben keine Lösung für die Finanzierung gefunden, sagte Thorsten Frei (CDU). Die Stromsteuer für alle soll laut Vertrag auf das europäische Minimum gesenkt werden, aber bisher nur für bestimmte Firmen und Landwirte. Eine Lösung für die Stromsteuer wird erst kurz vor der Sitzung gesucht, aber es sieht nicht gut aus, ob das klappen wird.
Die Steuer für stark gesüßte Getränke wird nicht im Juli 2027 eingeführt, sondern erst im Januar 2028. Die Union will mehr Zeit für die Hersteller, um ihre Rezepte zu ändern. Die Steuer soll nach dem Zuckerinhalt berechnet werden und für Cola, Limonaden, Eistee, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zucker gelten. Die Steuer wurde im Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart, nach Vorschlägen von Experten.
Im Sozialbereich werden die Kürzungen weniger stark. Wohngeld und der Kindersofortzuschlag sollen wie bisher bleiben. Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat wird weiter gezahlt, aber nicht an Familien, die Asyl beantragt haben. Die Anpassung des Wohngeldes wird ausgesetzt, und die Leistung soll für mindestens ein Jahr nicht erhöht werden. Auch die Grundsicherung wird nicht erhöht. Die Union verspricht, eine Lösung für das Gesetz zur Grundsicherung zu finden, damit die Leistungen bis Sommer 2028 gleich bleiben.
Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ist nicht mehr im Spiel. Allerdings gibt es eine Grenze für das Einkommen. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr mit einem Unterhaltsvorschuss rechnen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Die Union will weiterhin die steigenden Kosten durch die Inflation ausgleichen. Falls die Finanzierung nicht funktioniert, könne man "gegebenenfalls auch rückwirkend" Entlastungen geben, sagte Frei. Die Maßnahme würde Bund, Länder und Kommunen 4,2 Milliarden Euro kosten.
Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform ab, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Das Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Zur Finanzierung soll die "Reichensteuer" für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.
Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen wird im nächsten Jahr nicht eingeführt. Die Steuer sollte ab Mitte 2027 beginnen und 550 Euro pro Tonne Kunststoff kosten. Für 2027 wurden mit Einnahmen von 670 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Auch eine Erhöhung der Schaumweinsteuer wird nicht mehr kommen.
Die Regierungsparteien haben am Mittwochabend Sondersitzungen gehalten, um den Stand der Dinge zu prüfen. Die SPD war nach einer Dreiviertelstunde fertig, die Union tagte drei Stunden lang. Die fehlende Senkung der Stromsteuer oder der nicht erreichte Ausgleich der kalten Progression sorgte für "viel Unmut in der Unionsfraktion". Der Kanzler Friedrich Merz gerät unter Druck, denn er hatte versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken, das er nun nicht schaffen konnte. In der SPD hingegen sind die Ergebnisse gut, und die Mitglieder gingen "ganz beschwingt nach Hause".
Die Regierung hat im Ausschuss für Geld gesprochen. Die Leute haben lange diskutiert, bis sie eine Einigung fanden. Die Regierung hat beschlossen, einige Steuererhöhungen und Kürzungen nicht zu machen. Es war viel Druck, denn bald kommt eine wichtige Sitzung, in der wichtige Entscheidungen für das Geldplan für 2027 getroffen werden.
Die Union hat versucht, die Stromsteuer für Privatleute zu senken, aber sie hat das nicht geschafft. Die Führer der Union und der SPD haben keine Lösung für die Finanzierung gefunden, sagte Thorsten Frei (CDU). Die Stromsteuer für alle soll laut Vertrag auf das europäische Minimum gesenkt werden, aber bisher nur für bestimmte Firmen und Landwirte. Eine Lösung für die Stromsteuer wird erst kurz vor der Sitzung gesucht, aber es sieht nicht gut aus, ob das klappen wird.
Die Steuer für stark gesüßte Getränke wird nicht im Juli 2027 eingeführt, sondern erst im Januar 2028. Die Union will mehr Zeit für die Hersteller, um ihre Rezepte zu ändern. Die Steuer soll nach dem Zuckerinhalt berechnet werden und für Cola, Limonaden, Eistee, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zucker gelten. Die Steuer wurde im Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart, nach Vorschlägen von Experten.
Im Sozialbereich werden die Kürzungen weniger stark. Wohngeld und der Kindersofortzuschlag sollen wie bisher bleiben. Der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat wird weiter gezahlt, aber nicht an Familien, die Asyl beantragt haben. Die Anpassung des Wohngeldes wird ausgesetzt, und die Leistung soll für mindestens ein Jahr nicht erhöht werden. Auch die Grundsicherung wird nicht erhöht. Die Union verspricht, eine Lösung für das Gesetz zur Grundsicherung zu finden, damit die Leistungen bis Sommer 2028 gleich bleiben.
Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ist nicht mehr im Spiel. Allerdings gibt es eine Grenze für das Einkommen. Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen, können künftig nicht mehr mit einem Unterhaltsvorschuss rechnen, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Die Union will weiterhin die steigenden Kosten durch die Inflation ausgleichen. Falls die Finanzierung nicht funktioniert, könne man "gegebenenfalls auch rückwirkend" Entlastungen geben, sagte Frei. Die Maßnahme würde Bund, Länder und Kommunen 4,2 Milliarden Euro kosten.
Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform ab, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Das Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Zur Finanzierung soll die "Reichensteuer" für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.
Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen wird im nächsten Jahr nicht eingeführt. Die Steuer sollte ab Mitte 2027 beginnen und 550 Euro pro Tonne Kunststoff kosten. Für 2027 wurden mit Einnahmen von 670 Millionen Euro gerechnet, ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Auch eine Erhöhung der Schaumweinsteuer wird nicht mehr kommen.
Die Regierungsparteien haben am Mittwochabend Sondersitzungen gehalten, um den Stand der Dinge zu prüfen. Die SPD war nach einer Dreiviertelstunde fertig, die Union tagte drei Stunden lang. Die fehlende Senkung der Stromsteuer oder der nicht erreichte Ausgleich der kalten Progression sorgte für "viel Unmut in der Unionsfraktion". Der Kanzler Friedrich Merz gerät unter Druck, denn er hatte versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken, das er nun nicht schaffen konnte. In der SPD hingegen sind die Ergebnisse gut, und die Mitglieder gingen "ganz beschwingt nach Hause".