Union und SPD haben im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 Kompromisse zu mehreren Streitpunkten gefunden. Die Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt, während andere Vorhaben gestrichen oder weiter verhandelt werden. Dieser Schritt bedeutet, dass Bundeskanzler Merz, der sich für eine weitere Senkung der Energiekosten starkgemacht hatte, zunächst gescheitert ist. Die Union und die SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Aufgrund von Haushaltszwängen wurde dieser Schritt bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer beträgt 0,1 Cent je Kilowattstunde, während die deutsche Steuer aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde beträgt. Die Differenz liegt damit bei 1,95 Cent je Kilowattstunde. In den Verhandlungen wurde auch über weitere Steuervorhaben entschieden. So soll die Plastiksteuer nicht kommen, ebenso eine erhöhte Schaumweinsteuer. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird erst ab 2028 erhöht, nicht bereits Mitte dieses Jahres. Zudem gab es keine Einigung auf einen vollständigen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Tarifverlauf der Einkommensteuer. Dieser Effekt führt zu einer Art heimlichen Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, wodurch die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. Die Regelsätze in der Grundsicherung sollen bis Sommer 2028 nicht weiter steigen.
Die Koalition steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss des Bundestags heute zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammentreffen wird. Dort werden letzte Änderungen beraten und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in die Regierungsvorlage eingearbeitet. Ende November will der Bundestag den Haushalt beschließen.
Union und SPD haben im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 Kompromisse zu mehreren Streitpunkten gefunden. Die Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt, während andere Vorhaben gestrichen oder weiter verhandelt werden. Dieser Schritt bedeutet, dass Bundeskanzler Merz, der sich für eine weitere Senkung der Energiekosten starkgemacht hatte, zunächst gescheitert ist. Die Union und die SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Aufgrund von Haushaltszwängen wurde dieser Schritt bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer beträgt 0,1 Cent je Kilowattstunde, während die deutsche Steuer aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde beträgt. Die Differenz liegt damit bei 1,95 Cent je Kilowattstunde. In den Verhandlungen wurde auch über weitere Steuervorhaben entschieden. So soll die Plastiksteuer nicht kommen, ebenso eine erhöhte Schaumweinsteuer. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird erst ab 2028 erhöht, nicht bereits Mitte dieses Jahres. Zudem gab es keine Einigung auf einen vollständigen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Tarifverlauf der Einkommensteuer. Dieser Effekt führt zu einer Art heimlichen Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, wodurch die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt. Die Regelsätze in der Grundsicherung sollen bis Sommer 2028 nicht weiter steigen.
Die Koalition steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss des Bundestags heute zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammentreffen wird. Dort werden letzte Änderungen beraten und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in die Regierungsvorlage eingearbeitet. Ende November will der Bundestag den Haushalt beschließen.