Union und SPD haben sich in Berlin über den Haushalt für 2027 geeinigt. Sie haben sich auf einige wichtige Themen verständigt. So wird die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt. Andere Pläne werden aber nicht gemacht und weiter diskutiert. Die Entscheidung wurde von Frei, Miersch und Hoffmann gemeinsam bekannt. Damit hat Bundeskanzler Merz seinen Plan, die Stromkosten für alle zu senken, nicht erreicht. Er hat sehr stark für eine weitere Senkung geworben. Ursprünglich hatten Union und SPD in ihrem Vertrag beschlossen, die Stromsteuer für alle auf ein Minimum zu senken. Doch wegen finanzieller Probleme wurde das bisher nur für bestimmte Branchen umgesetzt.
Die Stromsteuer in Europa liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland ist sie aktuell 2,05 Cent. Der Unterschied beträgt 1,95 Cent. In den Verhandlungen wurde auch über andere Steuern entschieden. Die Plastiksteuer wird nicht jetzt eingeführt. Auch die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke wird erst 2028 eingeführt. Es gab keine Einigung, die sogenannte Kalte Progression vollständig auszugleichen. Das ist ein Effekt, bei dem die Steuer steigt, wenn Löhne steigen, und die Kaufkraft bleibt gleich oder sinkt. Die Grundsicherung soll bis Sommer 2028 nicht mehr erhöht werden.
Die Regierung hat Zeitdruck, weil heute der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentreffen soll. Dort werden letzte Änderungen besprochen und die Ergebnisse der Steuerschätzung in die Regierungsvorlage eingearbeitet. Ende November soll der Bundestag den Haushalt beschließen.
Union und SPD haben sich in Berlin über den Haushalt für 2027 geeinigt. Sie haben sich auf einige wichtige Themen verständigt. So wird die Stromsteuer für Privathaushalte nicht gesenkt. Andere Pläne werden aber nicht gemacht und weiter diskutiert. Die Entscheidung wurde von Frei, Miersch und Hoffmann gemeinsam bekannt. Damit hat Bundeskanzler Merz seinen Plan, die Stromkosten für alle zu senken, nicht erreicht. Er hat sehr stark für eine weitere Senkung geworben. Ursprünglich hatten Union und SPD in ihrem Vertrag beschlossen, die Stromsteuer für alle auf ein Minimum zu senken. Doch wegen finanzieller Probleme wurde das bisher nur für bestimmte Branchen umgesetzt.
Die Stromsteuer in Europa liegt bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland ist sie aktuell 2,05 Cent. Der Unterschied beträgt 1,95 Cent. In den Verhandlungen wurde auch über andere Steuern entschieden. Die Plastiksteuer wird nicht jetzt eingeführt. Auch die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke wird erst 2028 eingeführt. Es gab keine Einigung, die sogenannte Kalte Progression vollständig auszugleichen. Das ist ein Effekt, bei dem die Steuer steigt, wenn Löhne steigen, und die Kaufkraft bleibt gleich oder sinkt. Die Grundsicherung soll bis Sommer 2028 nicht mehr erhöht werden.
Die Regierung hat Zeitdruck, weil heute der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentreffen soll. Dort werden letzte Änderungen besprochen und die Ergebnisse der Steuerschätzung in die Regierungsvorlage eingearbeitet. Ende November soll der Bundestag den Haushalt beschließen.