Union und SPD haben sich im Ringen um den Haushalt 2027 auf mehrere Kompromisse geeinigt. Die Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt, obwohl der Bundeskanzler eine Kostensenkung für alle Verbraucher angestrebt hatte. Ursprünglich war geplant, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken, doch das wurde nur für Gewerbe und Landwirtschaft umgesetzt. Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde, während das europäische Minimum bei 0,1 Cent liegt. Die Differenz beträgt 1,95 Cent.
In den Verhandlungen wurden auch andere Steuern besprochen. Die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer werden vorerst nicht eingeführt. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll erst 2028 kommen. Es gab keine Einigung über einen vollständigen Ausgleich der Kalten Progression in der Einkommensteuer. Die Grundsicherung soll bis Sommer 2028 nicht mehr steigen. Die Regierung hat Zeitdruck, weil der Haushaltsausschuss heute eine Sitzung hat. Dort werden letzte Änderungen besprochen und die Ergebnisse der Steuerschätzung eingearbeitet. Ende November soll der Haushalt endgültig beschlossen werden.
Union und SPD haben sich im Ringen um den Haushalt 2027 auf mehrere Kompromisse geeinigt. Die Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt, obwohl der Bundeskanzler eine Kostensenkung für alle Verbraucher angestrebt hatte. Ursprünglich war geplant, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken, doch das wurde nur für Gewerbe und Landwirtschaft umgesetzt. Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde, während das europäische Minimum bei 0,1 Cent liegt. Die Differenz beträgt 1,95 Cent.
In den Verhandlungen wurden auch andere Steuern besprochen. Die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer werden vorerst nicht eingeführt. Die Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll erst 2028 kommen. Es gab keine Einigung über einen vollständigen Ausgleich der Kalten Progression in der Einkommensteuer. Die Grundsicherung soll bis Sommer 2028 nicht mehr steigen. Die Regierung hat Zeitdruck, weil der Haushaltsausschuss heute eine Sitzung hat. Dort werden letzte Änderungen besprochen und die Ergebnisse der Steuerschätzung eingearbeitet. Ende November soll der Haushalt endgültig beschlossen werden.