Union und SPD haben sich in der Diskussion um den Haushalt für 2027 auf einige Punkte verständigt. Sie haben sich auf mehrere Themen geeinigt. Die Stromsteuer für Privatleute wird nicht gesenkt, obwohl andere Pläne nicht mehr wichtig sind oder weiter besprochen werden. Die drei Parteiführer haben dies in einer gemeinsamen Mitteilung nach Gesprächen in Berlin bekannt gemacht. Bundeskanzler Merz wollte die Stromkosten weiter senken, doch sein Vorschlag wurde nicht umgesetzt. Ursprünglich war ein Weg zur Senkung der Stromsteuer im Vertrag zwischen den Parteien vorgesehen, der die Steuer für alle auf ein Minimum in Europa senken sollte. Aufgrund von finanziellen Problemen wurde dieses Ziel bisher nur für bestimmte Branchen und Landwirtschaft umgesetzt.
Das Minimum für die Stromsteuer in Europa beträgt 0,1 Cent pro Kilowattstunde, während die deutsche Steuer aktuell 2,05 Cent ist. Der Unterschied beträgt 1,95 Cent. In den Verhandlungen zum Haushalt 2027 wurden auch andere Steuerpläne besprochen. So wird die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer vorerst nicht eingeführt. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird erst 2028 erhoben, nicht bereits in diesem Jahr. Zudem gab es keine Einigung zu einem vollständigen Ausgleich für die sogenannte Kalte Progression in der Einkommensteuer. Dieser Effekt führt dazu, dass Lohnsteigerungen oft zu einer höheren Steuer führen, was den Einkaufskraft verringert. Die Grundsicherung soll bis Sommer 2028 ebenfalls nicht erhöht werden.
Die Regierung steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss des Bundestags heute eine Sitzung zur Überarbeitung des Etats für 2027 hat. Dort werden letzte Änderungen besprochen und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in den Entwurf einbezogen. Ende November soll der Bundestag den Haushalt schließlich beschließen.
Union und SPD haben sich in der Diskussion um den Haushalt für 2027 auf einige Punkte verständigt. Sie haben sich auf mehrere Themen geeinigt. Die Stromsteuer für Privatleute wird nicht gesenkt, obwohl andere Pläne nicht mehr wichtig sind oder weiter besprochen werden. Die drei Parteiführer haben dies in einer gemeinsamen Mitteilung nach Gesprächen in Berlin bekannt gemacht. Bundeskanzler Merz wollte die Stromkosten weiter senken, doch sein Vorschlag wurde nicht umgesetzt. Ursprünglich war ein Weg zur Senkung der Stromsteuer im Vertrag zwischen den Parteien vorgesehen, der die Steuer für alle auf ein Minimum in Europa senken sollte. Aufgrund von finanziellen Problemen wurde dieses Ziel bisher nur für bestimmte Branchen und Landwirtschaft umgesetzt.
Das Minimum für die Stromsteuer in Europa beträgt 0,1 Cent pro Kilowattstunde, während die deutsche Steuer aktuell 2,05 Cent ist. Der Unterschied beträgt 1,95 Cent. In den Verhandlungen zum Haushalt 2027 wurden auch andere Steuerpläne besprochen. So wird die Plastiksteuer und eine höhere Schaumweinsteuer vorerst nicht eingeführt. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird erst 2028 erhoben, nicht bereits in diesem Jahr. Zudem gab es keine Einigung zu einem vollständigen Ausgleich für die sogenannte Kalte Progression in der Einkommensteuer. Dieser Effekt führt dazu, dass Lohnsteigerungen oft zu einer höheren Steuer führen, was den Einkaufskraft verringert. Die Grundsicherung soll bis Sommer 2028 ebenfalls nicht erhöht werden.
Die Regierung steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss des Bundestags heute eine Sitzung zur Überarbeitung des Etats für 2027 hat. Dort werden letzte Änderungen besprochen und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in den Entwurf einbezogen. Ende November soll der Bundestag den Haushalt schließlich beschließen.