Die schwarz-rote Koalition hat im Ringen um den Haushalt einen Kompromiss erzielt, der sowohl die Einführung der Zuckersteuer als auch die Stromsteuerpolitik neu ausrichtet. Die Steuer auf stark gesüßte Getränke, die ursprünglich ab 1. Juli 2027 starten sollte, wird nun erst Anfang 2028 eingeführt. Die Union hatte sich für einen späteren Start eingesetzt, um Herstellern Zeit zur Anpassung ihrer Rezepturen zu geben. Die Steuer wird in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben und gilt für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die geplante Steuer auf Plastikverpackungen wird hingegen vorerst nicht erhoben.
Die Stromsteuer wird vorerst nicht für alle gesenkt, obwohl die Senkung als zentrales Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Bisher wurde sie nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkung bleibt unklar, da der Haushalt bereits extrem eng ist. Die Union betont, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat, doch die SPD warnt davor, ohne solide Gegenfinanzierung zu handeln. Die Koalition steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag zur Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammentreffen soll. Zudem wurde eine Einigung zur Rücknahme von Kürzungen in sozialpolitischen Vorhaben erzielt, wodurch weniger Einsparungen als ursprünglich geplant werden. Die Alkoholsteuer wird wie geplant ab Januar angehoben, die Schaumweinsteuer hingegen bleibt unverändert.
Die schwarz-rote Koalition hat im Ringen um den Haushalt einen Kompromiss erzielt, der sowohl die Einführung der Zuckersteuer als auch die Stromsteuerpolitik neu ausrichtet. Die Steuer auf stark gesüßte Getränke, die ursprünglich ab 1. Juli 2027 starten sollte, wird nun erst Anfang 2028 eingeführt. Die Union hatte sich für einen späteren Start eingesetzt, um Herstellern Zeit zur Anpassung ihrer Rezepturen zu geben. Die Steuer wird in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben und gilt für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die geplante Steuer auf Plastikverpackungen wird hingegen vorerst nicht erhoben.
Die Stromsteuer wird vorerst nicht für alle gesenkt, obwohl die Senkung als zentrales Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Bisher wurde sie nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkung bleibt unklar, da der Haushalt bereits extrem eng ist. Die Union betont, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat, doch die SPD warnt davor, ohne solide Gegenfinanzierung zu handeln. Die Koalition steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag zur Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammentreffen soll. Zudem wurde eine Einigung zur Rücknahme von Kürzungen in sozialpolitischen Vorhaben erzielt, wodurch weniger Einsparungen als ursprünglich geplant werden. Die Alkoholsteuer wird wie geplant ab Januar angehoben, die Schaumweinsteuer hingegen bleibt unverändert.