Die rote und schwarze Gruppe hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Sie haben beschlossen, die Steuer auf Süßgetränke nicht so schnell einzuführen. Statt im Juli 2027 wird sie erst im Jahr 2028 kommen. Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, obwohl das im Vertrag stand. Die Union wollte die Steuer erst im Januar 2028 starten, damit Hersteller Zeit haben, ihre Rezepte zu ändern. Die Steuer wird in drei Schritten eingeführt, je nach wie viel Zucker die Getränke haben. Sie gilt für Cola, Limonaden, Eistee, Energiegetränke und Saftschorle mit Zucker.
Die Gespräche zwischen SPD und Union liefen nicht immer gut. Die Union hat länger als die SPD gearbeitet. Die Gruppe hat viel Druck, weil der Haushaltsausschuss am Donnerstag eine Sitzung zum Budget 2027 hat. Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, weil nicht genug Geld da ist, obwohl die Union das unterstützt. Das Geld für die Steuersenkung wurde nicht gefunden, und die Finanzplaner haben kaum Platz.
Die Union wollte die kalte Progression durch die Inflation vollständig ausgleichen, aber das wurde nicht abgesprochen. Der SPD-Führer Matthias Miersch sagte, Entlastungen wären gut, aber sie müssen gut finanziert werden. Auch geplante Einsparungen bei Sozialleistungen wie Elterngeld oder Mietzuschuss wurden reduziert. Die Alkoholsteuer wird im Januar erhöht, die Steuer auf Schaumwein bleibt gleich.
Die rote und schwarze Gruppe hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Sie haben beschlossen, die Steuer auf Süßgetränke nicht so schnell einzuführen. Statt im Juli 2027 wird sie erst im Jahr 2028 kommen. Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, obwohl das im Vertrag stand. Die Union wollte die Steuer erst im Januar 2028 starten, damit Hersteller Zeit haben, ihre Rezepte zu ändern. Die Steuer wird in drei Schritten eingeführt, je nach wie viel Zucker die Getränke haben. Sie gilt für Cola, Limonaden, Eistee, Energiegetränke und Saftschorle mit Zucker.
Die Gespräche zwischen SPD und Union liefen nicht immer gut. Die Union hat länger als die SPD gearbeitet. Die Gruppe hat viel Druck, weil der Haushaltsausschuss am Donnerstag eine Sitzung zum Budget 2027 hat. Die Stromsteuer wird nicht gesenkt, weil nicht genug Geld da ist, obwohl die Union das unterstützt. Das Geld für die Steuersenkung wurde nicht gefunden, und die Finanzplaner haben kaum Platz.
Die Union wollte die kalte Progression durch die Inflation vollständig ausgleichen, aber das wurde nicht abgesprochen. Der SPD-Führer Matthias Miersch sagte, Entlastungen wären gut, aber sie müssen gut finanziert werden. Auch geplante Einsparungen bei Sozialleistungen wie Elterngeld oder Mietzuschuss wurden reduziert. Die Alkoholsteuer wird im Januar erhöht, die Steuer auf Schaumwein bleibt gleich.