Die USA haben sich auf Russlands Forderung nach einer Sicherheitsordnung für Europa eingelassen, was laut Politikexpertin Jana Puglierin eine neue Dimension in die europäischen Sicherheitsdiskussionen einbringt. Russland sieht Gespräche über eine „Sicherheitsordnung“ vor allem als Mittel, seinen Einfluss über den Kontinent auszuweiten. Nun hat sich auch die US-Regierung auf diese Logik eingelassen, was für viele Europäer bedrohlich wirkt.
Die USA haben im Kontext der neuen Ukraine-Verhandlungen auch die europäische Sicherheitsarchitektur ins Spiel gebracht. Warum kommt diese Frage plötzlich auf die Tagesordnung? Puglierin erklärt, dass Russland seit langem von einer Neuordnung der Sicherheit in Europa spricht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Bislang haben sich die Europäer und die USA auf einen Waffenstillstand konzentriert, doch jetzt scheint in den USA ein Umdenken stattzufinden. Wenn Trump von einem „Big Beautiful Deal“ spricht, der auch ganz Europa umfasst, ist das für europäische Ohren bedrohlich. Es könnte bedeuten, dass sich Putin und Trump zusammensetzen und eine Art neues Jalta ins Leben rufen, um die europäische Sicherheit neu zu organisieren.
Diese Idee, mit Jalta zu spielen, bezieht sich auf die Verhandlungen Ende des Zweiten Weltkriegs, bei denen Stalin, Roosevelt und Churchill die Nachkriegsordnung festlegten. Damals wurde Europa in verschiedene Einflusssphären aufgeteilt, was viele Europäer heute noch fürchten. Puglierin betont, dass Russland sich seit den 2000er-Jahren immer wieder für eine Neuordnung der Sicherheit in Europa stark gemacht hat. 2014 zeigte Putin mit der Annexion der Krim, dass Russland sich nicht mehr an die Regeln der Nachfolgestaaten der Sowjetunion bindet. Heute argumentiert Russland, als sei die Sicherheitsarchitektur ohne seine Zustimmung beschlossen worden, als sei seine Schwäche ausgenutzt worden.
Die Maximalforderungen von Russland lassen sich aus den Vertragsentwürfen von 2021 ablesen. Damals forderte Russland „Sicherheitsgarantien“, also einen Verzicht der NATO auf weitere Mitglieder, den Rückzug von NATO-Truppen und militärischer Infrastruktur auf den Stand von Mai 1997. Ziel ist eine Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung, ohne die Länder aus der NATO zu werfen. Damit will Russland die östlichen NATO-Staaten als Pufferzone aufbauen und verschiedene Sicherheitszonen innerhalb Europas schaffen.
Insgesamt geht es um ein Umschreiben des Endes des Kalten Krieges, um ein Europa der verschiedenen Einflusszonen und um ein Selbstverständnis von Russland als Großmacht. Die USA und Russland könnten gemeinsam die Sicherheit neu ordnen, was Europa in verschiedene Zonen teilen könnte. Für viele Europäer ist das ein bedrohlicher Gedanke, der die Sicherheit und die politische Struktur Europas in Frage stellt.
Die USA haben sich auf Russlands Forderung nach einer Sicherheitsordnung für Europa eingelassen, was laut Politikexpertin Jana Puglierin eine neue Dimension in die europäischen Sicherheitsdiskussionen einbringt. Russland sieht Gespräche über eine „Sicherheitsordnung“ vor allem als Mittel, seinen Einfluss über den Kontinent auszuweiten. Nun hat sich auch die US-Regierung auf diese Logik eingelassen, was für viele Europäer bedrohlich wirkt.
Die USA haben im Kontext der neuen Ukraine-Verhandlungen auch die europäische Sicherheitsarchitektur ins Spiel gebracht. Warum kommt diese Frage plötzlich auf die Tagesordnung? Puglierin erklärt, dass Russland seit langem von einer Neuordnung der Sicherheit in Europa spricht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Bislang haben sich die Europäer und die USA auf einen Waffenstillstand konzentriert, doch jetzt scheint in den USA ein Umdenken stattzufinden. Wenn Trump von einem „Big Beautiful Deal“ spricht, der auch ganz Europa umfasst, ist das für europäische Ohren bedrohlich. Es könnte bedeuten, dass sich Putin und Trump zusammensetzen und eine Art neues Jalta ins Leben rufen, um die europäische Sicherheit neu zu organisieren.
Diese Idee, mit Jalta zu spielen, bezieht sich auf die Verhandlungen Ende des Zweiten Weltkriegs, bei denen Stalin, Roosevelt und Churchill die Nachkriegsordnung festlegten. Damals wurde Europa in verschiedene Einflusssphären aufgeteilt, was viele Europäer heute noch fürchten. Puglierin betont, dass Russland sich seit den 2000er-Jahren immer wieder für eine Neuordnung der Sicherheit in Europa stark gemacht hat. 2014 zeigte Putin mit der Annexion der Krim, dass Russland sich nicht mehr an die Regeln der Nachfolgestaaten der Sowjetunion bindet. Heute argumentiert Russland, als sei die Sicherheitsarchitektur ohne seine Zustimmung beschlossen worden, als sei seine Schwäche ausgenutzt worden.
Die Maximalforderungen von Russland lassen sich aus den Vertragsentwürfen von 2021 ablesen. Damals forderte Russland „Sicherheitsgarantien“, also einen Verzicht der NATO auf weitere Mitglieder, den Rückzug von NATO-Truppen und militärischer Infrastruktur auf den Stand von Mai 1997. Ziel ist eine Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung, ohne die Länder aus der NATO zu werfen. Damit will Russland die östlichen NATO-Staaten als Pufferzone aufbauen und verschiedene Sicherheitszonen innerhalb Europas schaffen.
Insgesamt geht es um ein Umschreiben des Endes des Kalten Krieges, um ein Europa der verschiedenen Einflusszonen und um ein Selbstverständnis von Russland als Großmacht. Die USA und Russland könnten gemeinsam die Sicherheit neu ordnen, was Europa in verschiedene Zonen teilen könnte. Für viele Europäer ist das ein bedrohlicher Gedanke, der die Sicherheit und die politische Struktur Europas in Frage stellt.