Die Regierung plant mehrere Steuern, darunter eine Plastiksteuer, eine Zuckersteuer und eine Stromsteuer, um die Lücken im Haushalt zu schließen. Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hatte, scheint alles wieder offen. Auch bei der Krypto- und Zuckersteuer ist der Weg noch nicht klar. Die Entscheidungen müssen bis Donnerstag getroffen werden, wenn in der Bereinigungssitzung im Bundestag der letzte Feinschliff am Haushalt vorgenommen wird.
In der Union regt sich Widerstand gegen die Zuckersteuer. Eine Unterschriftenliste mit Namen von mehreren Abgeordneten, die gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sind, soll kursieren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei versucht jedoch, die Zuckersteuer zu rechtfertigen. Er argumentiert, dass die Steuer eine Lenkungswirkung haben soll und voraussichtlich weniger Zucker konsumiert wird. Zudem sollen die Einnahmen genutzt werden, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Ob die Zuckersteuer kommt, hängt davon ab, ob die Union einig bleibt.
Zudem wird diskutiert, ob eine Steuer auf Kunststoffverpackungen eingeführt werden soll. Hier steht nicht das Wann, sondern das Ob im Fokus. Selbst die Fraktionsspitze der Union lehnt die Plastiksteuer ab. Zudem gibt es Zweifel an der Wirkung dieser Steuer, die mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Falls die Plastiksteuer nicht kommt, fehlt im Haushalt ab 2028 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Union in der Verantwortung, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Der Kanzler hat zudem einen Vorschlag unterbreitet, der zwar den politischen Wille zeigt, aber keine Lücken schließt, sondern neue erzeugt.
Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle senken, was den Bund rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Ein Regierungssprecher betont, dass der politische Wille klar ist. Auch Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union, ist sich sicher, dass ein Weg gefunden werden wird. In den letzten Tagen und Stunden vor der Bereinigungssitzung wird also verhandelt, gefeilscht und hoch gepokert.
Die Regierung plant mehrere Steuern, darunter eine Plastiksteuer, eine Zuckersteuer und eine Stromsteuer, um die Lücken im Haushalt zu schließen. Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hatte, scheint alles wieder offen. Auch bei der Krypto- und Zuckersteuer ist der Weg noch nicht klar. Die Entscheidungen müssen bis Donnerstag getroffen werden, wenn in der Bereinigungssitzung im Bundestag der letzte Feinschliff am Haushalt vorgenommen wird.
In der Union regt sich Widerstand gegen die Zuckersteuer. Eine Unterschriftenliste mit Namen von mehreren Abgeordneten, die gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sind, soll kursieren. Unionsfraktionschef Thorsten Frei versucht jedoch, die Zuckersteuer zu rechtfertigen. Er argumentiert, dass die Steuer eine Lenkungswirkung haben soll und voraussichtlich weniger Zucker konsumiert wird. Zudem sollen die Einnahmen genutzt werden, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Ob die Zuckersteuer kommt, hängt davon ab, ob die Union einig bleibt.
Zudem wird diskutiert, ob eine Steuer auf Kunststoffverpackungen eingeführt werden soll. Hier steht nicht das Wann, sondern das Ob im Fokus. Selbst die Fraktionsspitze der Union lehnt die Plastiksteuer ab. Zudem gibt es Zweifel an der Wirkung dieser Steuer, die mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Falls die Plastiksteuer nicht kommt, fehlt im Haushalt ab 2028 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Union in der Verantwortung, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Der Kanzler hat zudem einen Vorschlag unterbreitet, der zwar den politischen Wille zeigt, aber keine Lücken schließt, sondern neue erzeugt.
Friedrich Merz will die Stromsteuer für alle senken, was den Bund rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Ein Regierungssprecher betont, dass der politische Wille klar ist. Auch Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Union, ist sich sicher, dass ein Weg gefunden werden wird. In den letzten Tagen und Stunden vor der Bereinigungssitzung wird also verhandelt, gefeilscht und hoch gepokert.