Bundesjustizministerin Hubig will die im Internet veröffentlichten E-Mails der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei nutzen. Wenn die Mails Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD lieferten, könne man sie heranziehen, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Unbekannte hatten sich unbefugt Zugriff auf die Daten verschafft und sie im Internet veröffentlicht. Mehrere Medien sichteten Teile davon. Es soll sich um rund 421.000 E-Mails handeln. Die Bundesjustizministerin betonte, sie sei überzeugt, dass man jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müsse, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorlägen. Zuletzt hatten sich Vertreter verschiedener Parteien für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Diese soll zunächst die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen. Danach müsste der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung entscheiden, ob sie ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Die Bundesjustizministerin betont, dass die Veröffentlichung der E-Mails den Prozess in die Erfüllung gehen lasse und die notwendigen Schritte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfordere. In der indirekten Rede betont sie, dass es notwendig sei, die rechtlichen Grundlagen sorgfältig zu prüfen, um eine Entscheidung zu treffen, die dem Schutz der demokratischen Ordnung diene. Die Bundesregierung müsse dabei sicherstellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den verfassungsmäßigen Prinzipien stehen. Die Arbeit der Arbeitsgruppe werde entscheidend sein, um eine fundierte Bewertung der Situation zu ermöglichen. Die Bundesjustizministerin betont, dass die Verfahrensweise im Einklang mit dem Gesetz und den verfassungsmäßigen Grundlagen verlaufe.
Bundesjustizministerin Hubig will die im Internet veröffentlichten E-Mails der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei nutzen. Wenn die Mails Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD lieferten, könne man sie heranziehen, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Unbekannte hatten sich unbefugt Zugriff auf die Daten verschafft und sie im Internet veröffentlicht. Mehrere Medien sichteten Teile davon. Es soll sich um rund 421.000 E-Mails handeln. Die Bundesjustizministerin betonte, sie sei überzeugt, dass man jetzt ernsthaft und systematisch prüfen müsse, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorlägen. Zuletzt hatten sich Vertreter verschiedener Parteien für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Diese soll zunächst die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen. Danach müsste der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung entscheiden, ob sie ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Die Bundesjustizministerin betont, dass die Veröffentlichung der E-Mails den Prozess in die Erfüllung gehen lasse und die notwendigen Schritte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfordere. In der indirekten Rede betont sie, dass es notwendig sei, die rechtlichen Grundlagen sorgfältig zu prüfen, um eine Entscheidung zu treffen, die dem Schutz der demokratischen Ordnung diene. Die Bundesregierung müsse dabei sicherstellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den verfassungsmäßigen Prinzipien stehen. Die Arbeit der Arbeitsgruppe werde entscheidend sein, um eine fundierte Bewertung der Situation zu ermöglichen. Die Bundesjustizministerin betont, dass die Verfahrensweise im Einklang mit dem Gesetz und den verfassungsmäßigen Grundlagen verlaufe.