Bundesjustizministerin Hubig will die im Internet veröffentlichten E-Mails der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei nutzen. Die SPD-Politikerin erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Mails, falls sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD enthielten, für die Untersuchung herangezogen werden könnten. Unbekannte hatten sich unbefugt Zugriff auf die Daten verschafft und sie im Internet veröffentlicht. Mehrere Medien sichteten bereits Teile der E-Mails, die sich nach Angaben der Quelle auf rund 421.000 Nachrichten belaufen sollen. Die Ministerin betonte, sie sei überzeugt, dass es jetzt ernsthaft und systematisch geprüft werden müsse, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen. Zuletzt hatten sich Vertreter verschiedener Parteien für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen, die zunächst die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen soll. Danach müsste der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung entscheiden, ob ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden sollte.
Bundesjustizministerin Hubig will die im Internet veröffentlichten E-Mails der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei nutzen. Die SPD-Politikerin erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Mails, falls sie Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD enthielten, für die Untersuchung herangezogen werden könnten. Unbekannte hatten sich unbefugt Zugriff auf die Daten verschafft und sie im Internet veröffentlicht. Mehrere Medien sichteten bereits Teile der E-Mails, die sich nach Angaben der Quelle auf rund 421.000 Nachrichten belaufen sollen. Die Ministerin betonte, sie sei überzeugt, dass es jetzt ernsthaft und systematisch geprüft werden müsse, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen. Zuletzt hatten sich Vertreter verschiedener Parteien für die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen, die zunächst die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen soll. Danach müsste der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung entscheiden, ob ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden sollte.