Die Demokraten haben Donald Trump die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses abgenommen. Doch der Präsident bleibt mächtig – und die Partei ist sich nicht einig, wie sie ihre neue Macht nutzen soll. Die USA wurden von einer „blauen Welle“ erfasst, manche sprechen sogar von einem „blauen Tsunami“. Die Demokraten gewannen bei den Zwischenwahlen am 3. November deutlich: Sie erhielten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und holten sogar Gouverneurswahlen in republikanischen Hochburgen wie Texas.
Bilder vom Dienstagabend zeigen Demokraten und ihre Anhänger, die feiern, sich umarmen oder vor Freude weinen. Doch das Weiße Haus erinnerte die Amerikaner am Tag nach den Wahlen: „Donald Trump ist immer noch euer Präsident.“ Trump kann gegen Gesetze, die der Kongress beschließt, ein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Zudem ignorierte er in der Vergangenheit oft Entscheidungen des Parlaments.
Ein Veto muss nicht unbedingt ein Ende bedeuten, sagt Patrick Malone, Professor für Politik. Obwohl die Demokraten keine Zweidrittelmehrheit in den Kongresskammern haben, könnten Republikaner im Repräsentantenhaus gemeinsam mit ihnen Vetos überstimmen. „Das könnte sehr leicht passieren.“
Eine weitere Frage: Könnten die Demokraten einen weiteren Amtsenthebungsversuch starten? Eine mögliche Grundlage wäre, dass Trump den Iran-Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen hat. Die Verfassung gibt dem Kongress das Recht, Kriege zu erklären, doch der Präsident verfügt ebenfalls über militärische Befugnisse. Wie weit diese reichen, ist umstritten. Die Demokraten haben ab 2027 die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch nicht die Zweidrittelmehrheit im Senat, die für eine Verurteilung nötig ist. Einige Demokraten sehen ein Impeachment-Verfahren als unverzichtbar, andere warnen vor dem Verlieren des historischen Moments.
Die Demokraten werden Ermittlungen gegen Trump oder seine Regierung anstreben. Diese haben einen stärkeren Einfluss auf die Öffentlichkeit als auf die Gesetzgebung. Während Trump seinen Posten vermutlich behält, könnte sein Verteidigungsminister Pete Hegseth in Gefahr geraten. Die Demokraten könnten politischen Druck ausüben, um ihn zu entlassen. Die Partei ist zwar für einen Moment vereinigt, doch die unterschiedlichen Strömungen – von den Progressiven bis zu den Moderaten – werden die Einheit nicht lange halten.
Die Demokraten haben Donald Trump die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses abgenommen. Doch der Präsident bleibt mächtig – und die Partei ist sich nicht einig, wie sie ihre neue Macht nutzen soll. Die USA wurden von einer „blauen Welle“ erfasst, manche sprechen sogar von einem „blauen Tsunami“. Die Demokraten gewannen bei den Zwischenwahlen am 3. November deutlich: Sie erhielten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat und holten sogar Gouverneurswahlen in republikanischen Hochburgen wie Texas.
Bilder vom Dienstagabend zeigen Demokraten und ihre Anhänger, die feiern, sich umarmen oder vor Freude weinen. Doch das Weiße Haus erinnerte die Amerikaner am Tag nach den Wahlen: „Donald Trump ist immer noch euer Präsident.“ Trump kann gegen Gesetze, die der Kongress beschließt, ein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Zudem ignorierte er in der Vergangenheit oft Entscheidungen des Parlaments.
Ein Veto muss nicht unbedingt ein Ende bedeuten, sagt Patrick Malone, Professor für Politik. Obwohl die Demokraten keine Zweidrittelmehrheit in den Kongresskammern haben, könnten Republikaner im Repräsentantenhaus gemeinsam mit ihnen Vetos überstimmen. „Das könnte sehr leicht passieren.“
Eine weitere Frage: Könnten die Demokraten einen weiteren Amtsenthebungsversuch starten? Eine mögliche Grundlage wäre, dass Trump den Iran-Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen hat. Die Verfassung gibt dem Kongress das Recht, Kriege zu erklären, doch der Präsident verfügt ebenfalls über militärische Befugnisse. Wie weit diese reichen, ist umstritten. Die Demokraten haben ab 2027 die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch nicht die Zweidrittelmehrheit im Senat, die für eine Verurteilung nötig ist. Einige Demokraten sehen ein Impeachment-Verfahren als unverzichtbar, andere warnen vor dem Verlieren des historischen Moments.
Die Demokraten werden Ermittlungen gegen Trump oder seine Regierung anstreben. Diese haben einen stärkeren Einfluss auf die Öffentlichkeit als auf die Gesetzgebung. Während Trump seinen Posten vermutlich behält, könnte sein Verteidigungsminister Pete Hegseth in Gefahr geraten. Die Demokraten könnten politischen Druck ausüben, um ihn zu entlassen. Die Partei ist zwar für einen Moment vereinigt, doch die unterschiedlichen Strömungen – von den Progressiven bis zu den Moderaten – werden die Einheit nicht lange halten.