Die Demokraten haben Donald Trump die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses abgenommen. Doch der Präsident bleibt mächtig – und die Demokraten sind sich längst nicht einig, wie sie ihre neue Macht nutzen sollen. Die USA wurden von einer „blauen Welle“ erfasst – manche sprechen sogar von einem „blauen Tsunami“. Die Demokraten erzielten bei den Zwischenwahlen am 3. November einen deutlichen Erfolg: Sie entrissen den Republikanern von Präsident Donald Trump die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat und gewannen in bisherigen republikanischen Hochburgen wie Texas sogar Gouverneurswahlen.
Bilder vom Dienstagabend zeigen Politiker der Demokraten und ihre Anhänger im ganzen Land, wie sie feiern, sich in den Armen liegen oder sogar vor Freude weinen. Doch wie das Weiße Haus die Menschen in den USA am Tag nach den Wahlen in einem Post auf X erinnerte: „Donald Trump ist immer noch euer Präsident.“ Trump kann gegen Gesetzesvorhaben, die ihm der Kongress vorlegt, ein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden könnte. Ganz zu schweigen davon, dass er in der Vergangenheit Beschlüsse des Kongresses auch schon mal schlicht ignoriert hat.
Ein präsidiales Veto muss nicht zwingend ein Schlusspunkt sein, sagt Patrick Malone, Professor im Bereich öffentliche Verwaltung und Politik an der American University im DW-Interview – obwohl die Demokraten alleine in keiner der beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit haben. „Es gibt Republikaner, speziell im Repräsentantenhaus, die sich nicht mehr so eng an Trump binden wollen“, analysiert Malone. „Die, die nach Dienstag noch im Amt sind, haben eine klare Botschaft erhalten. Es wäre dumm und unlogisch von ihnen, auf benachbarte Distrikte [die von Demokraten gewonnen wurden] zu blicken und zu sagen: ‚Das könnte hier nicht passieren.‘“ Deswegen geht Malone davon aus, dass Republikaner gemeinsam mit Demokraten Vetos von Trump überstimmen könnten. „Das könnte sehr leicht passieren.“
Eine Frage, die im Raum steht: Könnten die Demokraten einen weiteren Amtsenthebungsversuch starten? Eine mögliche Grundlage wäre, dass Trump den Krieg mit dem Iran begonnen hat, ohne eine Zustimmung des Parlaments einzuholen. Die US-Verfassung überträgt dem Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. Der Präsident verfügt als Oberbefehlshaber allerdings ebenfalls über militärische Kompetenzen. Wie weit diese ohne Zustimmung des Kongresses reichen, ist rechtlich umstritten.
Die Demokraten haben Donald Trump die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses abgenommen. Doch der Präsident bleibt mächtig – und die Demokraten sind sich längst nicht einig, wie sie ihre neue Macht nutzen sollen. Die USA wurden von einer „blauen Welle“ erfasst – manche sprechen sogar von einem „blauen Tsunami“. Die Demokraten erzielten bei den Zwischenwahlen am 3. November einen deutlichen Erfolg: Sie entrissen den Republikanern von Präsident Donald Trump die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat und gewannen in bisherigen republikanischen Hochburgen wie Texas sogar Gouverneurswahlen.
Bilder vom Dienstagabend zeigen Politiker der Demokraten und ihre Anhänger im ganzen Land, wie sie feiern, sich in den Armen liegen oder sogar vor Freude weinen. Doch wie das Weiße Haus die Menschen in den USA am Tag nach den Wahlen in einem Post auf X erinnerte: „Donald Trump ist immer noch euer Präsident.“ Trump kann gegen Gesetzesvorhaben, die ihm der Kongress vorlegt, ein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden könnte. Ganz zu schweigen davon, dass er in der Vergangenheit Beschlüsse des Kongresses auch schon mal schlicht ignoriert hat.
Ein präsidiales Veto muss nicht zwingend ein Schlusspunkt sein, sagt Patrick Malone, Professor im Bereich öffentliche Verwaltung und Politik an der American University im DW-Interview – obwohl die Demokraten alleine in keiner der beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit haben. „Es gibt Republikaner, speziell im Repräsentantenhaus, die sich nicht mehr so eng an Trump binden wollen“, analysiert Malone. „Die, die nach Dienstag noch im Amt sind, haben eine klare Botschaft erhalten. Es wäre dumm und unlogisch von ihnen, auf benachbarte Distrikte [die von Demokraten gewonnen wurden] zu blicken und zu sagen: ‚Das könnte hier nicht passieren.‘“ Deswegen geht Malone davon aus, dass Republikaner gemeinsam mit Demokraten Vetos von Trump überstimmen könnten. „Das könnte sehr leicht passieren.“
Eine Frage, die im Raum steht: Könnten die Demokraten einen weiteren Amtsenthebungsversuch starten? Eine mögliche Grundlage wäre, dass Trump den Krieg mit dem Iran begonnen hat, ohne eine Zustimmung des Parlaments einzuholen. Die US-Verfassung überträgt dem Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. Der Präsident verfügt als Oberbefehlshaber allerdings ebenfalls über militärische Kompetenzen. Wie weit diese ohne Zustimmung des Kongresses reichen, ist rechtlich umstritten.