Der Migrationskommissar hat eine umfassende Analyse vorgestellt, in der Deutschland die Möglichkeit hat, für das kommende Jahr zu fordern, keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen oder zusätzliche Solidaritätsbeiträge leisten zu müssen. Brunner betont, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren eine große Verantwortung übernommen und dies bis heute fortsetzt. Diese Leistung wird von der Europäischen Kommission ausdrücklich berücksichtigt und in die Bewertung einbezogen.
Seit Juni gilt im gesamten Euroraum das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auf Solidarität basiert. Danach sollen Länder, die besonders stark von der Fluchtbewegung belastet sind, entweder Migranten aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten. Die Bundesregierung hat bisher keine Mittel für den Solidaritätspool bereitgestellt und argumentiert, dass sie sich bereits um eine große Anzahl von Asylbewerbern kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig gewesen wären.
Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sind weiterhin stark von der Migration betroffen und benötigen laut EU-Regeln Unterstützung. Gleichzeitig müssen Länder wie Schweden, Portugal oder die Slowakei nach den geltenden Vorschriften entweder Migranten aufnehmen oder andere Formen der Solidarität leisten. Die Diskussion um die Verteilung von Lasten und Lastenübernahme bleibt ein zentraler Punkt im europäischen Asylgeschehen.
Der Migrationskommissar hat eine umfassende Analyse vorgestellt, in der Deutschland die Möglichkeit hat, für das kommende Jahr zu fordern, keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen oder zusätzliche Solidaritätsbeiträge leisten zu müssen. Brunner betont, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren eine große Verantwortung übernommen und dies bis heute fortsetzt. Diese Leistung wird von der Europäischen Kommission ausdrücklich berücksichtigt und in die Bewertung einbezogen.
Seit Juni gilt im gesamten Euroraum das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auf Solidarität basiert. Danach sollen Länder, die besonders stark von der Fluchtbewegung belastet sind, entweder Migranten aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten. Die Bundesregierung hat bisher keine Mittel für den Solidaritätspool bereitgestellt und argumentiert, dass sie sich bereits um eine große Anzahl von Asylbewerbern kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig gewesen wären.
Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sind weiterhin stark von der Migration betroffen und benötigen laut EU-Regeln Unterstützung. Gleichzeitig müssen Länder wie Schweden, Portugal oder die Slowakei nach den geltenden Vorschriften entweder Migranten aufnehmen oder andere Formen der Solidarität leisten. Die Diskussion um die Verteilung von Lasten und Lastenübernahme bleibt ein zentraler Punkt im europäischen Asylgeschehen.