Der Bundestag hat beschlossen, härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt oder Raub zu verhängen. Täter, die solche Substanzen zur Durchführung von Gewalttaten nutzen, können künftig bis zu fünf Jahre Haft erhalten. K.o.-Tropfen werden ab sofort im Strafgesetzbuch wie Waffen und bestimmte Werkzeuge behandelt und als sogenannte „gefährliche Mittel“ aufgeführt. Der Entwurf wurde von den Fraktionen der Regierungsparteien, der Grünen und der Linkspartei unterstützt. Die AfD enthielt sich in der Abstimmung.
In der Debatte betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eichwede, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, Frauen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung zu schützen und der strukturellen Gewalt ein Ende zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner bezweifelte, ob das neue Gesetz ausreichend zur Schutz der Opfer in der Lage sei. Die Grünen-Abgeordnete Gumnior wies darauf hin, dass K.o.-Tropfen nur für kurze Zeit nachweisbar seien. Ein rasches Handeln bei der Anzeige von Verbrechen sei daher notwendig, wofür eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden müsse. Der Entwurf wurde nun abgestimmt und wird in Kraft treten.
Der Bundestag hat beschlossen, härtere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt oder Raub zu verhängen. Täter, die solche Substanzen zur Durchführung von Gewalttaten nutzen, können künftig bis zu fünf Jahre Haft erhalten. K.o.-Tropfen werden ab sofort im Strafgesetzbuch wie Waffen und bestimmte Werkzeuge behandelt und als sogenannte „gefährliche Mittel“ aufgeführt. Der Entwurf wurde von den Fraktionen der Regierungsparteien, der Grünen und der Linkspartei unterstützt. Die AfD enthielt sich in der Abstimmung.
In der Debatte betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eichwede, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, Frauen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung zu schützen und der strukturellen Gewalt ein Ende zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner bezweifelte, ob das neue Gesetz ausreichend zur Schutz der Opfer in der Lage sei. Die Grünen-Abgeordnete Gumnior wies darauf hin, dass K.o.-Tropfen nur für kurze Zeit nachweisbar seien. Ein rasches Handeln bei der Anzeige von Verbrechen sei daher notwendig, wofür eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden müsse. Der Entwurf wurde nun abgestimmt und wird in Kraft treten.