Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr als unwirksam erklärt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Landesregierung die Verordnung nicht ordnungsgemäß rechtfertigte und stattdessen alte Daten zur Berechnung heranzog. Dieses Vorgehen bezeichnete das Gericht als rechtswidrig und bestätigte damit ein bereits von der Vorinstanz gefallenes Urteil. Die ursprüngliche Mietpreisbremse war für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen und lief im November 2025 aus. Die Landesregierung verlängerte die Regelung bis einschließlich November 2026, was nach Auffassung des Gerichts nicht rechtlich zulässig ist.
Eine Mieterin, die eine Wohnung in Frankfurt am Main gemietet hatte, hatte vor Gericht geklagt. Sie zahlte eine Nettomiete, die höher lag als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Die Klägerin verlangte von ihren Vermietern die Rückzahlung der überzahlten Beträge. Das Gericht stellte jedoch fest, dass sie sich ab Dezember 2025 nicht mehr auf die hessische Mieterschutzverordnung berufen kann, da die Verlängerung der Regelung nicht rechtlich gültig ist. Die Entscheidung wirft Fragen auf, wie die Zukunft der Mietpreisbremse in Hessen aussehen wird und ob die Landesregierung in der Lage ist, die Rechtslage zu klären.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr als unwirksam erklärt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Landesregierung die Verordnung nicht ordnungsgemäß rechtfertigte und stattdessen alte Daten zur Berechnung heranzog. Dieses Vorgehen bezeichnete das Gericht als rechtswidrig und bestätigte damit ein bereits von der Vorinstanz gefallenes Urteil. Die ursprüngliche Mietpreisbremse war für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen und lief im November 2025 aus. Die Landesregierung verlängerte die Regelung bis einschließlich November 2026, was nach Auffassung des Gerichts nicht rechtlich zulässig ist.
Eine Mieterin, die eine Wohnung in Frankfurt am Main gemietet hatte, hatte vor Gericht geklagt. Sie zahlte eine Nettomiete, die höher lag als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Die Klägerin verlangte von ihren Vermietern die Rückzahlung der überzahlten Beträge. Das Gericht stellte jedoch fest, dass sie sich ab Dezember 2025 nicht mehr auf die hessische Mieterschutzverordnung berufen kann, da die Verlängerung der Regelung nicht rechtlich gültig ist. Die Entscheidung wirft Fragen auf, wie die Zukunft der Mietpreisbremse in Hessen aussehen wird und ob die Landesregierung in der Lage ist, die Rechtslage zu klären.