Frankfurt am Main - Landgericht: Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Warum kann die Mieterin nicht mehr auf die Mietpreisbremse verweisen?
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr als rechtlich unwirksam erklärt.
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr als rechtlich unwirksam erklärt.Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr als rechtlich unwirksam erklärt.
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Das Gericht begründete diesen Entscheid damit, dass die Landesregierung die Verordnung nicht ordnungsgemäß rechtfertigt habe.Das Gericht begründete diesen Entscheid damit, dass die Landesregierung die Verordnung nicht ordnungsgemäß rechtfertigt habe.
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Stattdessen seien alte Daten genutzt worden, was die Rechtmäßigkeit der Verlängerung untergrabe.Stattdessen seien alte Daten genutzt worden, was die Rechtmäßigkeit der Verlängerung untergrabe.
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Dies bestätigte das Gericht ein bereits bestehendes Urteil der Vorinstanz.Dies bestätigte das Gericht ein bereits bestehendes Urteil der Vorinstanz.
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Die ursprünglich für fünf Jahre geltende Mietpreisbremse war im November 2025 abgelaufen.Die ursprünglich für fünf Jahre geltende Mietpreisbremse war im November 2025 abgelaufen.
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Die Landesregierung verlängerte sie jedoch bis einschließlich November 2026.Die Landesregierung verlängerte sie jedoch bis einschließlich November 2026.
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Eine Mieterin, die eine Wohnung in Frankfurt gemietet hatte, klagte daraufhin, weil ihre gezahlte Nettomiete höher lag als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel.Eine Mieterin, die eine Wohnung in Frankfurt gemietet hatte, klagte daraufhin, weil ihre gezahlte Nettomiete höher lag als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel.
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Sie verlangte die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge.Sie verlangte die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge.
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Das Gericht stellte jedoch fest, dass sie sich ab Dezember 2025 nicht mehr auf die hessische Mieterschutzverordnung berufen könne, da diese Verlängerung nicht rechtlich gültig sei.Das Gericht stellte jedoch fest, dass sie sich ab Dezember 2025 nicht mehr auf die hessische Mieterschutzverordnung berufen könne, da diese Verlängerung nicht rechtlich gültig sei.
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Frankfurt am Main
Kollokation
A2
Frankfurt am MainFrankfurt am Main
Verlängerung der Mietpreisbremse
Nominalphrase
C1
extension of the rent capsự gia hạn của trần giá thuê nhà
Lernzettel
Mietpreisbremse in Hessen
- Gericht sagt, die Regelung war falsch angewandt.
- Regierung nutzte alte Zahlen, was nicht erlaubt ist.
Verlängerung bis 2026
- Original gültig bis 2025, wurde um ein Jahr verlängert.
- Mieterin will Rückzahlung, aber ab 2025 gilt die Regelung nicht mehr.
Mietpreisbremse nicht mehr gültig
- Wohnungsmiete war höher als im Mietspiegel.
- Frau aus Frankfurt kann ab 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen.
Kollokation
B1
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viele Menschen wollen es haben
Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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