Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr als rechtlich unwirksam erklärt. Das Gericht begründete diesen Entscheid damit, dass die Landesregierung die Verordnung nicht ordnungsgemäß rechtfertigt habe. Stattdessen seien alte Daten genutzt worden, was die Rechtmäßigkeit der Verlängerung untergrabe. Dies bestätigte das Gericht ein bereits bestehendes Urteil der Vorinstanz.
Die ursprünglich für fünf Jahre geltende Mietpreisbremse war im November 2025 abgelaufen. Die Landesregierung verlängerte sie jedoch bis einschließlich November 2026. Eine Mieterin, die eine Wohnung in Frankfurt gemietet hatte, klagte daraufhin, weil ihre gezahlte Nettomiete höher lag als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Sie verlangte die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge. Das Gericht stellte jedoch fest, dass sie sich ab Dezember 2025 nicht mehr auf die hessische Mieterschutzverordnung berufen könne, da diese Verlängerung nicht rechtlich gültig sei.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr als rechtlich unwirksam erklärt. Das Gericht begründete diesen Entscheid damit, dass die Landesregierung die Verordnung nicht ordnungsgemäß rechtfertigt habe. Stattdessen seien alte Daten genutzt worden, was die Rechtmäßigkeit der Verlängerung untergrabe. Dies bestätigte das Gericht ein bereits bestehendes Urteil der Vorinstanz.
Die ursprünglich für fünf Jahre geltende Mietpreisbremse war im November 2025 abgelaufen. Die Landesregierung verlängerte sie jedoch bis einschließlich November 2026. Eine Mieterin, die eine Wohnung in Frankfurt gemietet hatte, klagte daraufhin, weil ihre gezahlte Nettomiete höher lag als die Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Sie verlangte die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge. Das Gericht stellte jedoch fest, dass sie sich ab Dezember 2025 nicht mehr auf die hessische Mieterschutzverordnung berufen könne, da diese Verlängerung nicht rechtlich gültig sei.