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Frankfurt am Main - Landgericht: Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Warum kann die Mieterin nicht mehr auf die Mietpreisbremse verweisen?

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146 Wörter
Das Gericht in Frankfurt hat gesagt, die Mietpreisbremse in Hessen ist nicht mehr gültig. Das Gericht meint, die Regierung hat die Regelung nicht richtig gemacht. Sie hat alte Zahlen verwendet, was nicht erlaubt ist. Das ist wie früheres Urteil. Die Mietpreisbremse war für fünf Jahre gedacht. Sie war im November 2025 zu Ende. Die Regierung hat sie bis November 2026 verlängert. Eine Frau hat gesagt, sie hat zu viel gezahlt. Sie will das Geld zurück. Das Gericht sagt, sie kann ab Dezember 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen. Die Regelung war nur für fünf Jahre. Im November 2025 war die Mietpreisbremse zu Ende. Die Regierung hat sie bis November 2026 verlängert. Die Frau hat eine Wohnung in Frankfurt gemietet. Die Miete war höher als die Vergleichsmiete. Sie will das Geld zurück. Das Gericht sagt, sie kann ab Dezember 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen.
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Frankfurt am Main - Landgericht: Verlängerung der Mietp...

Mietpreisbremse in Hessen

  • Gericht sagt, die Regelung war falsch angewandt.
  • Regierung nutzte alte Zahlen, was nicht erlaubt ist.

Verlängerung bis 2026

  • Original gültig bis 2025, wurde um ein Jahr verlängert.
  • Mieterin will Rückzahlung, aber ab 2025 gilt die Regelung nicht mehr.

Mietpreisbremse nicht mehr gültig

  • Wohnungsmiete war höher als im Mietspiegel.
  • Frau aus Frankfurt kann ab 2025 nicht mehr auf die Regelung verweisen.
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