Der Bundestag hat beschlossen, dass größere Schlachthöfe künftig unter Videoüberwachung stehen. Ein neues Gesetz, das in Berlin verabschiedet wurde, soll die Einhaltung von Tierschutzvorschriften in diesen Betrieben gewährleisten. Die Regelung gilt für alle Schlachthöfe, die jährlich mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine oder 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. In diesen Betrieben sollen Kameras über 90 Prozent aller Schlachtungen aufzeichnen. Zudem ermöglicht das Gesetz, auch kleinere Betriebe unter Videoüberwachung zu stellen, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen. Grüne und Linke kritisierten die Regelung als nicht ausreichend und forderten eine flächendeckende Überwachung. Die AfD warf der Maßnahme hingegen eine zunehmende Bürokratie vor.
Die Änderung des Tierschutzgesetzes tritt zum 1. Januar in Kraft. Betroffene Betriebe erhalten jedoch eine Übergangszeit von einem Jahr, um die technische Umsetzung zu vollziehen. Gleichzeitig wird die Einführung des staatlichen Tierhaltungslogos weiter verzögert. Die bisherige Frist, die auf den 1. Januar 2027 verlegt worden war, wurde nun erneut auf den 1. Oktober 2027 verschoben. Der Bundestag begründete dies mit dem Bedarf an zusätzlicher Zeit, um die Reform des Systems gemäß dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die staatliche Kennzeichnung war 2023 von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossen worden, soll aber Kunden beim Fleischkauf mehr Transparenz über die Tierhaltungsbedingungen verschaffen. Der ursprünglich für 2025 geplante Start wurde mehrfach verschoben, zuletzt auf den 1. Oktober 2027. Die EU-Kommission äußerte zudem Einwände gegen die Reform. Das System umfasst fünf Kategorien, von der Stufe „Stall“ mit gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu „Bio“. Seit 2019 gibt es bereits eine freiwillige Kennzeichnung durch Supermarktketten, die mittlerweile die gleichen Stufen umfasst.
Der Bundestag hat beschlossen, dass größere Schlachthöfe künftig unter Videoüberwachung stehen. Ein neues Gesetz, das in Berlin verabschiedet wurde, soll die Einhaltung von Tierschutzvorschriften in diesen Betrieben gewährleisten. Die Regelung gilt für alle Schlachthöfe, die jährlich mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine oder 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. In diesen Betrieben sollen Kameras über 90 Prozent aller Schlachtungen aufzeichnen. Zudem ermöglicht das Gesetz, auch kleinere Betriebe unter Videoüberwachung zu stellen, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen. Grüne und Linke kritisierten die Regelung als nicht ausreichend und forderten eine flächendeckende Überwachung. Die AfD warf der Maßnahme hingegen eine zunehmende Bürokratie vor.
Die Änderung des Tierschutzgesetzes tritt zum 1. Januar in Kraft. Betroffene Betriebe erhalten jedoch eine Übergangszeit von einem Jahr, um die technische Umsetzung zu vollziehen. Gleichzeitig wird die Einführung des staatlichen Tierhaltungslogos weiter verzögert. Die bisherige Frist, die auf den 1. Januar 2027 verlegt worden war, wurde nun erneut auf den 1. Oktober 2027 verschoben. Der Bundestag begründete dies mit dem Bedarf an zusätzlicher Zeit, um die Reform des Systems gemäß dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die staatliche Kennzeichnung war 2023 von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossen worden, soll aber Kunden beim Fleischkauf mehr Transparenz über die Tierhaltungsbedingungen verschaffen. Der ursprünglich für 2025 geplante Start wurde mehrfach verschoben, zuletzt auf den 1. Oktober 2027. Die EU-Kommission äußerte zudem Einwände gegen die Reform. Das System umfasst fünf Kategorien, von der Stufe „Stall“ mit gesetzlichen Mindestanforderungen bis hin zu „Bio“. Seit 2019 gibt es bereits eine freiwillige Kennzeichnung durch Supermarktketten, die mittlerweile die gleichen Stufen umfasst.