In Polen hat sich die Situation um das Verfassungsgericht verschärft. Am Wochenende gab es Tumulte vor dem Gericht. Der Staatschef brach eine Auslandsreise ab, nachdem der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter entlassen wurden. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Das Verfassungsgericht ist seit Jahren nicht mehr voll funktionstüchtig. Um die Richter zu ernennen, tobt ein Machtkampf zwischen zwei Lagern. Einerseits die liberalkonservative Regierung Tusk, andererseits die rechtskonservativen Kräfte mit der PiS-Partei an der Spitze. Die Richter, die noch am Gericht sind, gelten nicht als neutral. Die neue Regierung hat neue Richter gewählt, doch die PiS-Gruppe erkennt sie nicht an. Das Gericht kann nicht urteilen. Über tausend Fälle warten auf eine Entscheidung.
Die neue Richterin wurde gewählt, doch der Staatschef weigert sich, sie zu bestätigen. Für die rechten Kräfte gilt sie nicht als Richterin. So wie inzwischen fünf weitere, die ihre Arbeit am Gericht nicht aufnehmen können. Als bekannt wurde, dass die neue Richterin das Gericht leiten soll, brach ein Protest aus. Die rechtskonservativen Kräfte sehen das als Staatsstreich. Der Staatschef behauptet, die Verfassung sei verletzt. Die Regierungschefin Tusk verteidigt das Vorgehen, doch sie gibt keine konkreten Pläne vor. Beide Seiten gehen nicht aufeinander zu. Beobachter sagen, die Eskalation hilft beiden Seiten, sich für die Parlamentswahl im Herbst vorzubereiten. Ein unabhängiges Gericht ist für die Bürger wichtig, um vor Machtmissbrauch geschützt zu sein. Die Zukunft des Gerichts hängt jetzt von einer Entscheidung aller Richter ab. Ob eine Einigung entsteht, bleibt unklar. Der nationale Sicherheitsrat des Staatschefs wird sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigen.
In Polen hat sich die Situation um das Verfassungsgericht verschärft. Am Wochenende gab es Tumulte vor dem Gericht. Der Staatschef brach eine Auslandsreise ab, nachdem der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter entlassen wurden. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Das Verfassungsgericht ist seit Jahren nicht mehr voll funktionstüchtig. Um die Richter zu ernennen, tobt ein Machtkampf zwischen zwei Lagern. Einerseits die liberalkonservative Regierung Tusk, andererseits die rechtskonservativen Kräfte mit der PiS-Partei an der Spitze. Die Richter, die noch am Gericht sind, gelten nicht als neutral. Die neue Regierung hat neue Richter gewählt, doch die PiS-Gruppe erkennt sie nicht an. Das Gericht kann nicht urteilen. Über tausend Fälle warten auf eine Entscheidung.
Die neue Richterin wurde gewählt, doch der Staatschef weigert sich, sie zu bestätigen. Für die rechten Kräfte gilt sie nicht als Richterin. So wie inzwischen fünf weitere, die ihre Arbeit am Gericht nicht aufnehmen können. Als bekannt wurde, dass die neue Richterin das Gericht leiten soll, brach ein Protest aus. Die rechtskonservativen Kräfte sehen das als Staatsstreich. Der Staatschef behauptet, die Verfassung sei verletzt. Die Regierungschefin Tusk verteidigt das Vorgehen, doch sie gibt keine konkreten Pläne vor. Beide Seiten gehen nicht aufeinander zu. Beobachter sagen, die Eskalation hilft beiden Seiten, sich für die Parlamentswahl im Herbst vorzubereiten. Ein unabhängiges Gericht ist für die Bürger wichtig, um vor Machtmissbrauch geschützt zu sein. Die Zukunft des Gerichts hängt jetzt von einer Entscheidung aller Richter ab. Ob eine Einigung entsteht, bleibt unklar. Der nationale Sicherheitsrat des Staatschefs wird sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigen.